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NWZonline.de Nachrichten Politik

Streit um Maut: Lies kritisiert Thüringen

01.04.2017

Berlin Nach grünem Licht für die Pkw-Maut im Bundesrat hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) das Gesetz kritisiert. Die Maut werde nicht mehr Einnahmen generieren und der bürokratische Aufwand sei enorm. Niedersachsen sprach sich für ein Anrufen des Vermittlungsausschusses aus.

Mehrere Länder hatten am Freitag in der Länderkammer versucht, eine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zu organisieren. Das hätte das Verfahren verzögern können – möglicherweise so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl am 24. September nicht hätte perfekt gemacht werden können. Das Vorhaben scheiterte nach Angaben von Lies, weil Thüringen nicht mitzog. „Dieses Verhalten ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Der Weg für das Projekt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist damit frei. Starten soll die Maut-Erhebung 2019.

Die Drohung Österreichs mit Klage gegen die Pkw-Maut wird konkreter. Verkehrsministerium Jörg Leichtfried (SPÖ) will „zeitnah“ rechtliche Schritte einleiten. „Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar.“

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