Hannover - Überwachungsalarm in Niedersachsen: Nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten Joachim Wahlbrink werden immer mehr öffentliche Plätze und Einrichtungen per Videokamera kontrolliert. Wahlbrink warnte am Mittwoch vor einer „rasanten Zunahme“ der Überwachung und warf der Polizei Verstöße gegen den Datenschutz vor.
Der Datenschützer sieht vor allem bei der Aufstellung von Kameras der Polizei in Hannover rechtliche Probleme. „Wir können sie nicht zwingen, sie wissen, dass es falsch ist. Aber sie machen es trotzdem.“ Wahlbrink hält die Videoüberwachung generell nicht für sinnvoll. „Als Gefahrenabwehrinstrument kann man die Kameras vergessen, präventiv bringen sie gar nichts. Und hinterher erwischt man nur Einzelfälle“, sagte er. Es gehe nur um gefühlte Sicherheit und ein Geschäft mit der Angst.
Das SPD-geführte Innenministerium wies die Kritik zurück. Die Landesregierung halte die Videoüberwachung grundsätzlich für geeignet, um „Gefahren abzuwehren sowie Straftaten zu verhüten und zu verfolgen, um so Kriminalitätsbrennpunkte zu entschärfen“, sagte Ministeriumssprecherin Vera Wucherpfennig der NWZ. Eine deutliche Beschilderung kennzeichne an allen Kamerastandorten die überwachten Bereiche. Laut Wucherpfennig betreibt die Polizei derzeit 119 Kameras, unter anderem in Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven.
„Der Einsatz von Videotechnik an öffentlichen Plätzen hat sich bewährt“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Angelika Jahns der NWZ. Die Videoüberwachung sei unverzichtbar, um Gewalt im öffentlichen Raum zu bekämpfen. Die CDU sprach sich für eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen aus. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen forderte eine Prüfung von Kameras im privaten Bereich. Dort würden Bestimmungen nicht immer eingehalten.
