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NWZonline.de Nachrichten Politik

KOALITION: Struck wirft Schäuble „Tricksereien“ vor

01.09.2007

BERLIN Der Bundes-Innenminister – ein Schummler? Will Wolfgang Schäuble den Koalitionspartner beim Thema Online-Durchsuchung über den Verhandlungstisch ziehen? Peter Struck platzte am Freitag der Kragen. Der SPD-Fraktionschef wirft dem CDU-Minister „Tricksereien“ vor. Er arbeite mit „falschen Informationen“ und versuche damit, SPD-Innenexperten für seine Pläne zu gewinnen. „Getrickst werden darf nicht“, kritisierte auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Jüngster Streitpunkt: Schäuble will laut Gesetzentwurf den geplanten Späh-Angriff auf Computer auch für begrenzte Zeit ohne richterliche Zustimmung zulassen. Bis zu drei Tage lang sollen die Ermittler bei Gefahr in Verzug Festplatten durchsuchen können, ohne dass bereits die Justiz eingeschaltet werden müsste. „Das ist mit der SPD nicht zu machen“, betonte ein Spitzen-Genosse.

Ein weiteres Treffen der Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD zu dem Thema endete ohne Annäherung. Eine Einigung über rechtliche Grundlagen für die Online-Durchsuchung zur Abwehr von Terrorgefahren und Schwerstkriminalität ist nicht in Sicht. Widerstand kommt auch aus den Reihen der Opposition: „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, erklärte FDP-Innenexperte Max Stadler im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

„Indiskutabel“, urteilt auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz. Drei Tage würden in jedem Fall ausreichen, um eine Festplatte zu durchsuchen. Ein Richter-Vorbehalt würde somit umgangen. Grünen-Parteichefin Claudia Roth wirft dem Innenminister eine „Salami-Taktik“ vor: „Scheibchenweise kommen täglich neue Rezepte aus der Giftküche des Innenministers ans Licht der Öffentlichkeit mit gefährlichen Nebenwirkungen für den Rechtsstaat.“

Die umstrittenen Pläne von Schäuble sehen vor, dass mit Hilfe von gefälschten Behörden-E-Mails Spähdateien auf Computern von Verdächtigen installiert werden können. Die SPD hat Bedenken und will zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Online-Durchsuchung abwarten, das voraussichtlich im Frühjahr 2008 kommen wird. „Erst wenn Karlsruhe entschieden hat, wird es eine Entscheidung geben“, erklärte SPD-Politiker Wiefelspütz.

Trotz aller Kritik und Gegensätze signalisierte SPD-Fraktionschef Struck Kompromissbereitschaft. „Ich bin nicht gegen jede Form der Online-Durchsuchungen. Aber ich will wissen, welche rechtsstaatlichen Voraussetzungen erforderlich sind.“

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