Wilhelmshaven/Hannover - Die Finanzierung eines Flüssiggasterminals in Stade-Bützfleth ist aus Sicht des Landes Niedersachsen unter Dach und Fach. Aus Mitteln des Umweltministeriums mit Minister Olaf Lies (SPD) an der Spitze werden nach einem Beschluss des Landeskabinetts am Dienstag 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Bund hatte bereits die gleiche Summe zugesagt. Aber was ist mit dem zweiten niedersächsischen LNG-Standort in Wilhelmshaven?
Für Wilhelmshaven hatte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kürzlich darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Anleger am Voslapper Groden von 40 auf 56 Mio. Euro steigen. Mehr als 40 Mio. Euro kommen aus Konversationsmitteln für die Steinkohle; der Rest aus der Wirtschaftsförderung. Die Finanzierung des LNG-Terminals sei abgesichert, auch wenn der Bund noch nicht alle Mittel zur Verfügung gestellt habe, erklärte Energieminister Lies auf Anfrage dieser Zeitung. Für die Finanzierung des LNG-Terminals würden die 40 Mio. Euro aus den Steinkohle-Strukturhilfen eine Reserve bilden, die nicht zwangsläufig gebraucht werde. Lies: „Wir sichern die Finanzierung aber damit ab, da wir so selbst dann handlungsfähig sind, wenn weitere Mittel durch den Bund noch nicht zur Verfügung gestellt werden bzw. kein Nachtragshaushalt bis zur Verwendung beschlossen wurde.“ Eine möglicherweise notwendige Zwischenfinanzierung des LNG-Anlegers aus den Strukturfördermitteln werde das für Wilhelmshaven zur Verfügung stehende Budget nicht verringern. „Wilhelmshaven und die Region benötigen die 157 Mio. Euro aus den Strukturfördermitteln für die Zukunftsentwicklung“, erklärte der Energieminister.
Lies: „Die für den LNG-Terminal eingesetzten Mittel, die der Energieversorgung in ganz Deutschland dienen, müssen in den Topf der 157 Mio. Euro Steinkohlemitteln zurückgeführt werden.“ Darüber sei man sich innerhalb der Landesregierung einig. Die Investitionen fürs LNG-Terminal seien also „on top“ zusätzlich zu den standortbezogene Vorhaben anzusehen. An entsprechende Zusagen an die Stadt Wilhelmshaven und den Kreis Friesland würden sich künftige Landesregierungen messen lassen müssen.
