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NWZonline.de Nachrichten Politik

Parteien: Studie: „Pegida und AfD sind das Gleiche“

26.02.2016

Dresden Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat davor gewarnt, das islamkritische Pegida-Bündnis als sächsisches Phänomen abzutun. Es sei Teil rechtspopulistischer Bestrebungen, die angesichts der Flüchtlingsproblematik bundesweit Zuspruch erführen, sagte er am Donnerstag in Dresden bei der Vorlage einer neuen Pegida-Studie. „Wir sollten begreifen, dass Pegida und AfD das gleiche sind. Fleisch vom gleichen Fleisch.“

Pegida als lokales oder regionales Phänomen zu sehen, hieße, es zu verharmlosen. „Es geht hier um viel gewaltigeres Geschiebe unterhalb der Oberfläche unserer politischen Strukturen. Es ist die Ausbreitung des Rechtspopulismus nach Deutschland“, sagte Patzelt.

In der Entwicklung der vergangenen Monate gebe es vor allem bei jüngeren „Pegidianern“ zwar Radikalisierungstendenzen, was sich auch in den genutzten Internetdiensten zeige. Auch sei die Sprache in den Redebeiträgen rüder geworden und die Bereitschaft der Anhänger gesunken, Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen.

Von einer allgemeinen Entwicklung hin zum Rechtsextremismus könne aber nur bedingt gesprochen werden, sagte Patzelt. Ein „Rechtsruck“ sei nicht festzustellen.

Gleichwohl macht er in einer nicht repräsentativen Erhebung einen Anteil von mindestens 20 Prozent Rechtsradikalen und Rechtsextremisten unter den Pegida-Anhängern aus. Dieser Anteil habe sich über die Monate aber nicht wesentlich verändert.

Viele „Pegidianer“ hätten sich „bis zur inneren Kündigung gegenüber unserem Staatswesen verhärtet“, sagte Patzelt. Mehr als 80 Prozent fühlten sich durch etablierte Parteien und Politiker nicht mehr vertreten.

Auf etwa den gleichen Wert stieg die Zahl der Befragten, die angaben, die AfD wählen zu wollen. „Die AfD ist in jene Repräsentationslücke eingedrungen, welche die etablierten Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums haben entstehen lassen“, sagte Patzelt. Wie bei früheren Studien auch büßen die Ergebnisse jedoch durch den geringen Beteiligungsgrad an Relevanz ein. „Man hat letztlich keine Ahnung über die Grundgesamtheit“, räumte Lehrstuhlmitarbeiter Michael Hilbert ein.

„Ausschließeritis und Abgrenzeritis“ vor allem aufseiten der CDU sei für diese Entwicklung verantwortlich zu machen. „Erst seitdem die CDU ihre wichtige staatspolitische Rolle nicht mehr richtig erfüllt hat, ist jener Freiraum entstanden, in dem dann die AfD als rechtspopulistische Partei sich festsetzen konnte, ist jene Lücke entstanden, die dann Pegida unter den besonderen Dresdner Umständen auffüllen konnte.“

Drei Viertel der Befragten sehen die Demokratie allgemein als vorteilhaft an, ein fast ebenso hoher Anteil ist aber mit ihrem Funktionieren in Deutschland unzufrieden. Noch deutlicher fällt mit 85 Prozent das vernichtende Urteil über die Medienberichterstattung aus. Die erstmals erfassten Zahlen zum Verhältnis Deutschland zu Russland oder den USA ließen zudem eine klare Amerikaskepsis erkennen, während 71 Prozent finden, dass Russland meist zu Unrecht kritisiert werde.

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