Von Olaf Reichert

Frage:

Herr Goldmann, die EU entsorgt ihre Milchseen wieder in die Dritte Welt. Das sagen Entwicklungspolitiker. Teilen Sie diese Kritik?

Goldmann:

Hundertprozentig. Dadurch, dass die EU jetzt wieder mit Exportsubventionen verbilligte Milchprodukte in Länder der Dritten Welt exportieren kann, werden dort die entsprechenden Wirtschaftszweige zerstört. Die EU-Exporthilfe ist eindeutig ein Schaden für das Entwicklungspotenzial von Ländern, die auch in diesen Markt hineinwollen. Das ist eine klare Marktverzerrung und auch ethisch nicht vertretbar.

Frage:

Die EU-Kommission argumentiert aber, der größte Anteil der subventionierten Exporte gehe nach Saudi-Arabien und Russland.

Goldmann:

Trotzdem haben die Billigexporte dahin natürlich Folgen. In Russland wird die Milchmenge durch subventionierte EU-Milch erhöht. Die preiswertere Ware wird zunächst der eigenen Bevölkerung angeboten. Die russischen Produkte gehen dann in den Export an die Entwicklungsländer.

Frage:

Die Exportsubventionen sollen den Milchbauern auch in Deutschland helfen. Sind Sie dagegen?

Goldmann:

Exportsubventionen sind vom Grundsatz her verkehrt. Die EU hat eine Weichenstellung in Richtung mehr Markt vorgenommen. Das gilt auch für die Milch. Es ist notwendig, dass sich die Bauern auf diesen Markt einstellen, was sicher sehr schmerzvoll sein wird. Wenn aber wieder Exportsubventionen eingesetzt werden, gibt man das fatale Signal, dass man sich mit der Einstellung auf den Markt noch Zeit lassen kann. Das ist falsch.

Frage:

Wie kann denn den notleidenden Milchbauern sonst geholfen werden?

Goldmann:

Indem man den Export mit marktkonformen Mitteln fördert. Ich habe ja nichts dagegen, dass Länder, die es sich leisten können, deutsche Milch zu einem vernünftigen Preis importieren. Wir müssen aber auch den Weg einer Umstrukturierung gehen. Das Geld, das jetzt in die Exportbeihilfe fließt, sollte genutzt werden, den Um- oder Ausstieg nicht mehr marktfähiger Milchbauern sozial abzufedern.