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NWZonline.de Nachrichten Politik

30 Jahre deutsche Einheit: „Beseitigen wir die Missstände, wo sie noch bestehen“

04.10.2020

Potsdam Am 30. Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bundesbürger in Ost und West zum Zusammenhalt aufgerufen. „Unser Land zeigt in diesen Corona-Zeiten, dass wir zusammenstehen, dass wir stark sind und verantwortungsvoll handeln“, sagte Steinmeier am Samstag beim Festakt zum Einheitsjubiläum in Potsdam. „Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“ Er forderte den Abbau von Ungleichheiten. „Beseitigen wir Missstände, wo sie noch bestehen, hören wir vor allen Dingen uns gegenseitig zu, lernen wir voneinander, egal ob im Osten oder Westen, im Norden oder im Süden.“

Die Einheitsfeier stand unter dem Eindruck der Corona-Krise. Ein großes Bürgerfest gab es nicht, zum Festakt kamen weniger Gäste - und alle Besucher mussten Masken tragen sowie Abstand halten. Zu den Gästen zählten unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth.

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Mit dem Song „Startschuss“ stimmte Sängerin und Moderatorin Anna Loos die rund 230 Gäste auf den Festakt ein, und zwischen den Reden führten Roland Kaiser („Alles was Du willst“), Mia („Tanz der Moleküle) und Mark Forster („Übermorgen“) die Zuhörer musikalisch durch die drei Jahrzehnte des wiedervereinten Deutschlands. Auf einer Videowand leuchteten Bilder mit Szenen aus den drei Dekaden auf: Etwa von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow, vom Fußball-Sommermärchen 2006, dem deutschen Papst Joseph Ratzinger, Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seiner Nachfolgerin Merkel.

Die Bundeskanzlerin forderte Mut: „Wir wissen, wir müssen heute wieder mutig sein“, sagte sie. „Mutig, neue Wege zu gehen angesichts einer Pandemie, mutig, die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West auch wirklich zu überwinden, aber auch mutig, den Zusammenhalt unserer ganzen Gesellschaft immer wieder einzufordern und dafür zu arbeiten.“ Es seien mutige Menschen in der DDR gewesen, die die friedliche Revolution 1989 in Gang gesetzt hätten. Mut hätten auch Westdeutsche gehabt, sich auf den Weg der Einheit einzulassen. Und Deutschlands Partner seien mutig gewesen, Deutschland zu vertrauen.

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Steinmeier erinnerte aber daran, dass der Umbruch die Menschen im Osten wesentlich härter getroffen habe als die Bürger im Westen. „Wenn Menschen sich dauerhaft zurückgesetzt fühlen, wenn ihre Sichtweise nicht vorkommt in der politischen Debatte, wenn sie den Glauben an die eigene Gestaltungsmacht verlieren, dann darf uns das eben nicht kalt lassen“, betonte er. „Dann bröckelt der Zusammenhalt, dann steigt das Misstrauen in Politik, dann wächst Nährboden für Populismus und extremistische Parteien.“ Der Bundespräsident regte eine Gedenkstätte für die Friedliche Revolution in der DDR an. „Einen Ort, der daran erinnert, dass die Ostdeutschen ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und sich selbst befreit haben.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief bei dem Festakt dazu auf, Ostdeutschland auch als Vorbild zu sehen. „Vom Osten kann man viel lernen“, sagte der amtierende Bundesratspräsident. „Eine selbstbewusste Frauenpolitik, Betriebskindergärten oder Polikliniken als Gesundheitszentren sind nur einige wenige Beispiele.“ Für eine neue gesamtdeutsche Generation sei das normaler Lebensstandard. „Wir älteren Ostdeutschen sind mittlerweile souverän genug, einfach stolz darauf zu sein.“

Unter dem Motto „Wir miteinander“ war Brandenburg Gastgeber der Einheitsfeier, weil das Land derzeit den Vorsitz des Bundesrats hat. Bei einem ökumenischen Gottesdienst vor dem Festakt riefen der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein sowie der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch die Menschen zu gegenseitigen Unterstützung und Achtung auf.

In Teilen der Potsdamer Innenstadt musste Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, auch im Bereich der „Einheits-Expo“. Dort präsentieren sich noch bis zum Sonntag die Bundesländer und Verfassungsorgane in Glaspavillons. Bei Sonnenschein machten Tausende einen Ausflug zur Freiluft-Schau. Vor der Metropolishalle, wo der Festakt stattfand, demonstrierten rund 200 Beschäftigte des Schaeffler-Werks Luckenwalde - der Auto- und Industriezulieferer will Stellen abbauen. Die Landesregierung sagte Hilfe zu.

Die Polizei war am Einheitswochenende in Potsdam mit rund 2500 Beamten im Einsatz. Unterstützung erhielt die Brandenburger Polizei von Kollegen aus fünf Bundesländern und der Bundespolizei. Mehrere Scharfschützen sicherten die Festhalle am Filmpark Babelsberg ab, einer dieser Polizisten hatte sich gut sichtbar gegenüber dem Eingang postiert. „Der Einsatz verlief ohne nennenswerten Störungen“, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Nachmittag.

Vielerorts in Deutschland wurde am Samstag an die Wiedervereinigung erinnert. Für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist sie ein historisches Geschenk. „Die Deutsche Einheit ist in erster Linie den Menschen der ehemaligen DDR zu verdanken“, sagte der CSU-Chef bei einem Treffen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) an der früheren innerdeutschen Grenze bei Weischlitz. Tausende besuchten über einem Wolkenmeer den Brocken. Sachsen feierte den Jahrestag mit einem Festakt im Landtag. Zu einem Tag der offenen Tür im Brandenburger Landtag kamen 4000 Bürger.

Trotz Konflikten und Problemen hat sich einer neuen Umfrage zufolge die Zufriedenheit der Deutschen teils deutlich erhöht. Mit Blick auf das Einkommen sind vor allem die Ostdeutschen glücklicher als noch vor 30 Jahren, in Westdeutschland etwas weniger. Das geht aus der Auswertung repräsentativer Umfragen von 1991 und 2020 hervor, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vornahm.

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