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NWZonline.de Nachrichten Politik

Iran-Konflikt Im News-Ticker: Hoffnung auf Frieden – trotz weiterer Raketen auf Bagdad

09.01.2020

Teheran /Washington US-Vize-Präsident Mike Pence geht davon aus, dass der Iran im Konflikt mit seinem Land auf Deeskalation setzt. „Und offen gesagt, wir erhalten einige ermutigende Geheimdienstinformationen, nach denen der Iran Botschaften an eben diese (verbündeten) Milizen schickt, sich nicht gegen amerikanische Ziele oder Zivilisten zu wenden“, sagte er am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CBS News. „Und wir hoffen, dass diese Botschaft zu einem Echo führt.“ Er glaube, „dass wir heute sicherer sind“ als vor der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani. „Wir streben keinen Regimewechsel im Iran an, aber wir wollen, dass das Regime sein Verhalten ändert.“ Zuvor hatte auch US-Präsident Donald Trump moderatere Töne angeschlagen und zwar neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt, aber keine weiteren Militärschläge. Trotzdem blieb die Lage im Irak angespannt. Am späten Mittwochabend schlugen in der hoch gesicherten Grünen Zone in Bagdad, in der sich auch die US-Botschaft befindet, erneut zwei Raketen des Typs Katjuscha ein, wie das irakische Militär mitteilte. Verletzte habe es nicht gegeben.

Verstärkt wurde die Unsicherheit, als wenige Stunden nach den Raketenangriffen auf die Militärbasen aus bislang ungeklärter Ursache ein ukrainisches Passagierflugzeug in der Nähe von Teheran abstürzte. Alle 176 Menschen an Bord starben. Mehrere Fluggesellschaften setzten eine Nutzung des iranischen und irakischen Luftraums aus - darunter Lufthansa, KLM und Air France.

Dass der Iran und die USA bewusst auf einen Krieg zusteuern, gilt unter Experten als eher unwahrscheinlich. Denn die iranische Rache kam mit Vorwarnung. Iraks Regierung wurde nach eigenen Angaben kurz vor dem Angriff aus Teheran über den Militärschlag informiert. Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi sagte, zur selben Zeiten hätten sich auch die Amerikaner gemeldet.

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Neue Attacken kündigte der Iran nicht an. Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte: „Falls die Amerikaner weitere Angriffe und Verbrechen gegen den Iran planen sollten, werden wir eine Antwort geben, die noch härter ist als der heutige Angriff.“

Trump schrieb nach den Raketenangriffen auf Twitter: „Alles ist gut!“ Derzeit würden mögliche Opfer und Schäden bewertet, fügte er hinzu. Und: „Wir haben das stärkste und am besten ausgestattete Militär überall auf der Welt, bei weitem!“. Zuvor hatte er seine wichtigsten Minister zu einer Krisensitzung im Weißen Haus empfangen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sah in dem iranischen Angriff eher eine deeskalierende Maßnahme. „Es scheint ja, wie wenn es eine dosierte Antwort des Irans gewesen wäre. Die Amerikaner haben auch nicht direkt zurückgeschlagen“, sagte er im Deutschlandfunk. Vielleicht habe der Iran tatsächlich nicht Soldaten treffen, sondern zeigen wollen, „dass sie natürlich imstande sind, amerikanische Basen anzugreifen“.

Da einer der iranischen Angriffe einem Ziel im bislang als relativ sicher geltenden Nordirak galt, prüft die Bundesregierung jetzt auch einen Teilrückzug der dort stationierten Bundeswehrsoldaten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir haben mit der internationalen Koalition sowieso vereinbart, dass alle Kräfte, die nicht benötigt werden, keinem unnötigen Risiko ausgesetzt werden.“ Deshalb seien die deutschen Soldaten am Montag aus dem Militärkomplex Tadschi im Zentralirak abgezogen worden. Nun sei man in der Planung auch für „mögliche Teilrückverlegungen“ von Soldaten die aktuell in Erbil stationiert sind.

In dem Kurdengebiet sind über 100 deutsche Soldaten im Einsatz, die laut Verteidigungsministerium unverletzt blieben. Sie sind Teil der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Über mögliche Opfer unter den im Irak stationierten US-Soldaten wurde nichts bekannt. Sie waren einem Medienbericht zufolge vor dem iranischen Raketenangriff gewarnt worden. Dank eines frühzeitigen Alarms hätten diejenigen im Gefahrenbereich Zeit gehabt, sich in Schutzbunkern in Sicherheit zu bringen, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf einen Angehörigen des US-Militärs.

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Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei bezeichnete den Angriff gegen die US-Militärstützpunkte als „Ohrfeige gegen die Amerikaner“. „Die Amerikaner haben in dieser Region nur Krieg und Zerstörung angerichtet“, sagte der Ajatollah, der auch oberster Befehlshaber der iranischen Streikräfte ist. Iran verfolge keine Kriegsabsichten, habe aber auf die Tötung Soleimanis reagieren müssen, so Chamenei.

Auch unter den den irakischen Streitkräften gab es bei den iranischen Angriffen nach deren eigenen Angaben keine Toten. Es seien „keine Verluste“ verzeichnet worden, meldete die Medieneinheit der irakischen Sicherheitskräfte. Den irakischen Streitkräften zufolge schlugen 17 iranische Raketen im Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad westlich von Bagdad und fünf in Erbil ein. Alle gingen demnach über Standorten der internationalen Anti-IS-Koalition nieder.

„Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören, um Raum für Dialog zu schaffen“, appellierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch nach einer Sondersitzung der EU-Kommission. Alle seien dazu aufgerufen, Gespräche wieder aufleben zu lassen. „Und davon kann es nicht genug geben.“ Man habe bewährte Beziehungen zu vielen Akteuren in der Region und darüber hinaus, um zur Deeskalation beizutragen. „Die aktuelle Krise betrifft nicht nur die Region, sondern uns alle.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die iranischen Raketenangriffe. „Wir fordern Iran auf, alle Schritte zu unterlassen, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten.“

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