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NWZonline.de Nachrichten Politik

Iran-Konflikt: Trump gerät durch eigenen Minister in Bedrängnis

14.01.2020

Teheran /Washington US-Präsident Donald Trump gerät wegen der Begründung für die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani in Erklärungsnot. US-Verteidigungsminister Mark Esper lagen nach eigenen Angaben keine konkreten Beweise dafür vor, dass Soleimani Angriffe auf vier US-Botschaften geplant habe. Beweise habe Trump nicht präsentiert, vielmehr habe er von einer Möglichkeit gesprochen, sagte Esper dem US-Sender CBS.

Kritik der US-Demokraten

Der Pentagon-Chef betonte aber, dass er die Einschätzung des Präsidenten teile. „Meine Erwartung war, dass sie es auf unsere Botschaften abgesehen haben“, sagte er. „Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde, mit anderen Worten: mehr als ein Land.“

Auf die Frage nach einem Beweis für die von Trump angeführten angeblichen Pläne zu Angriffen auf US-Botschaften antwortete Esper aber: „Ich habe in Bezug auf vier Botschaften keinen gesehen.“ Mit der Begründung, dass eine Bedrohung für Amerikaner unmittelbar bevorstehe, wäre die gezielte Tötung Soleimanis aus US-Sicht ein legitimer Anti-Terror-Einsatz gewesen.

Trump hatte dem Sender Fox News am Freitagabend gesagt, dass „wahrscheinlich“ die Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad angegriffen werden sollte. Dann ergänzte er: „Ich kann verraten, dass ich glaube, dass es wahrscheinlich vier Botschaften gewesen wären.“

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, der über den Einsatz von der US-Regierung unterrichtet wurde, kritisierte Espers Versuch, Trumps Begründung in Schutz zu nehmen. „Nun sagt Esper, es waren keine Geheimdienstinformationen, sondern nur Trumps persönliche Überzeugung. Das ist keine Grundlage, um uns an den Rand eines Krieges zu führen“, twitterte Schiff. Die US-Demokraten hatten wiederholt Zweifel an Trumps Begründung angemeldet und kritisiert, dass der Kongress vorab nicht konsultiert worden sei.

Iran: Keine Vertuschung

Der Iran bestritt unterdessen, die Fakten zum Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs vertuscht zu haben. „Der Regierung wurden Vertuschung und Lügen vorgeworfen, aber dies war wirklich nicht der Fall“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag.

Das Flugzeug mit 176 Menschen an Bord war am Mittwoch kurz nach dem Start in Teheran abgestürzt. Es war auf dem Weg nach Kiew. Niemand überlebte. Der Iran hatte den versehentlichen Abschuss der Maschine am Samstag eingeräumt, nachdem die Behörden in den Tagen zuvor von einem technischen Defekt gesprochen hatten. Selbst Präsident Hassan Ruhani habe erst zwei Tage nach dem Vorfall vom Sicherheitsrat die entsprechenden Fakten mitgeteilt bekommen, sagte Rabiei und bedauerte den Tod der Passagiere sowie verloren gegangenes Vertrauen in die Glaubwürdigkeit von Staat und Regierung.

Zudem verwies der Regierungssprecher auf militärische Spannungen an dem Tag. Nach der Tötung des Top-Generals Soleimani hatte US-Präsident Trump für den Fall einer iranischen Vergeltung gedroht, 52 Ziele im Iran anzugreifen. „Daher waren alle Streitkräfte in höchster Alarmbereitschaft und dies war die Ursache für den tragischen Fehler und das Unglück“, erklärte Rabiei.

In Irans Hauptstadt Teheran weiten sich die regierungskritischen Proteste nach dem Abschuss der Passagiermaschine aus. Bis zu 3000 Menschen demonstrierten am Sonntag laut der Nachrichtenagentur ILNA in der Hauptstadt.

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