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NWZonline.de Nachrichten Politik

Netanjahu kämpft um seine Macht

17.09.2019

Tel Aviv Israel wählt an diesem Dienstag zum zweiten Mal binnen fünf Monaten ein neues Parlament. Denn erstmals in der Geschichte des jüdischen Staates kam nach der Wahl im Frühjahr keine Regierung zustande. Das Land stürzte in eine politische Krise. Die wichtigsten Punkte zum Urnengang im Überblick:

Zweite Wahl 2019

Nach der Wahl im April ist es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz einer Mehrheit im rechtsreligiösen Lager nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden. Hintergrund war ein Streit zwischen dem ultrarechten Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman und anderen, strengreligiösen Koalitionspartnern. Lieberman fordert ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst verpflichten soll. Weil es nicht zu einer Einigung kam, stimmte das Parlament mehrheitlich für seine Auflösung und für eine erneute vorgezogene Wahl.

Was ist anders?

Lieberman wird im Gegensatz zur Wahl im April nicht mehr automatisch zum rechtsreligiösen Lager gezählt. Damit fehlt Netanjahu den meisten Umfragen nach eine Mehrheit für eine Fortsetzung seiner rechts-religiösen Regierung. Lieberman kämpft gegen einen zu starken Einfluss strengreligiöser Parteien auf gesellschaftspolitische Themen und hat dies zum Wahlkampfthema gemacht. Lieberman gilt als „Königsmacher“ bei dieser Wahl. Er hat sich für eine große Koalition von Blau-Weiß und Likud ausgesprochen.

Netanjahus Gegner

Ex-Militärchef Benny Gantz könnte den seit zehn Jahren durchgängig amtierenden Benjamin Netanjahu in Bedrängnis bringen. Gantz’ Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, lag in den meisten Umfragen gleichauf mit Netanjahus Likud. Denkbar ist demnach allerdings nur eine rechts-religiöse Regierung unter Netanjahu oder eine Große Koalition mit Likud und Blau-Weiß. Unklar ist allerdings, wer in diesem Bündnis den Ministerpräsidenten stellen würde.

Besonderheiten

Der Ministerpräsident wird in Israel nicht direkt gewählt. Die Wähler können ihre Stimme für eine von 30 Listen abgeben. Wer es schafft, die Sperrklausel von 3,25 Prozent zu überwinden, kommt ins Parlament in Jerusalem, die Knesset. Der Präsident beauftragt üblicherweise den Vorsitzenden der größten politischen Kraft mit der Regierungsbildung. Der hat vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen. Er braucht 61 von 120 Sitzen im Parlament für eine Mehrheit.

Wahlberechtigte

Knapp 6,4 Millionen der insgesamt neun Millionen Staatsbürger Israels sind nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees stimmberechtigt. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung sind Araber. Die meisten Wahllokale sind von 6 Uhr bis 21 Uhr (MESZ) geöffnet.

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