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NWZonline.de Nachrichten Politik

Telefonzelle reicht aus

18.07.2019
Betrifft: „Maas will Koalition der Willigen – Migration: So möchte der Außenminister die Flüchtlingskrise entschärfen“, Nachrichten, 15. Juli

Curd Jürgens besang in seinem Lied „60 Jahre und kein bisschen weise, aus gehabtem Schaden nichts gelernt“. Umgemünzt auf den deutschen Außenminister Heiko Maas passt der Text. Maas schickt sich gerade an, feste Verteilerquoten für Mittelmeerflüchtlinge zu installieren. Er lädt dazu alle Länder ein, hier mitzumachen in der Koalition der Willigen. Da wird er aber lange warten müssen, denn die meisten Länder ducken sich weg, wenn sie auch nur das Wort Flüchtling hören. Vermutlich wird die Zahl der Willigen in eine Telefonzelle passen. Hat Maas schon vergessen, was die Kanzlerin im September 2015 mit ihrem Grenzöffnungsbeschluss angerichtet hat?

Und auf Brüssel zu hoffen, ist ein sinnloses Unterfangen. Der österreichische Ex-Kanzler Kurz hat bereits deutlich Position bezogen: Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert. Der Maas-Vorschlag gehört in die Tonne! Man kann der SPD nur zurufen: Weiter so, dann winkt bei den nächsten Wahlen ein Ergebnis unter zehn Prozent. Die AfD wird den Maas-Vorschlag nur zu gern begrüßen, bessern sich doch ihre Quoten zusehends.

Jürgen Wohltmann
Edewecht

Betrifft: „Gelbe Gängelei?“, Kommentar von Alexander Will zum Vorstoß der FDP, ein schärferes Rauchverbot auch in der erweiterten Öffentlichkeit einzuführen, Meinung, 6. Juli

Gehen nicht circa 14 Milliarden Euro Tabaksteuereinnahmen, ungefähr drei Viertel einer Schachtel Zigaretten, an den deutschen Staat? Was passiert mit dem Geld, etwa Haushaltslöcher stopfen? Durch das Rauchen geschädigten Menschen helfen, die sich durch Verbote nicht gängeln lassen? Was genau muss ich mir unter einer unklaren Haltung der FDP vorstellen zum Thema Tabakwerbeverbot, ja, nein, vielleicht?

Bleibt die Haltung unklar, gibt es kein Ergebnis, fließen die Steuereinnahmen weiter, Geld, das wir dringend brauchen.

Herr Lauterbach, Sie sagen, das wichtigste ist, die Kinder zu schützen! Das ist doch gar nicht notwendig. Herr Dr. Will hat es doch auf den Punkt gebracht: „Wer sich belästigt fühlt, konnte doch schon immer einen Schritt weitergehen.“ Also, Ihr Säuglinge, Babys, Kleinkinder..., solltet Ihr Euch eventuell von Zigarettenrauch belästigt fühlen, dann geht doch einfach einen Schritt weiter!

Stefanie Jürgens
Oldenburg

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