Berlin/Cloppenburg - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) drückt beim Ausbau wichtiger Autobahn-Projekte aufs Tempo und erschwert dafür die Klagemöglichkeiten.

In der Planungsphase für 15 neue und 21 bestehende Projekte sollen Klagen nur noch vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich sein und nicht mehr vor anderen Instanzen, heißt es im Gesetzentwurf seines Ministeriums, der unserer Berliner Redaktion vorliegt.

Unter den 15 neuen Projekten sind die NRW-Autobahnkreuze Wuppertal-Nord (A 1/A 43), Westhofener Kreuz (A 1/A 45), Bottrop (A 2/A 31), Duisburg-Kaiserberg (A 3/A 40) und das Kreuz Köln-Süd (A 4/A 555). In Hessen sollen die Arbeiten am Kreuz Wiesbaden-Schierstein (A 66) und in Rheinland-Pfalz am Dreieck Mainz und Mainz-Mombach (A 643/A 60) beschleunigt vorangetrieben werden.

In Niedersachsen geht es um die Bauvorhaben in Meppen (B 402/B 213/B 72/A 31) und Cloppenburg (A 1). Das beschleunigte Verfahren soll auch für mehrere schon seit Längerem geplante Autobahnarbeiten gelten.