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NWZonline.de Nachrichten Politik

Tony Blair im Postenpoker aus dem Spiel

30.10.2009

BRüSSEL Im Poker um neue EU-Spitzenposten ist der frühere britische Premierminister Tony Blair aus dem Spiel. Ein Konservativer dürfte der erste ständige EU-Ratspräsident werden. Dafür könnten die Sozialdemokraten den neuen EU-„Außenminister“ stellen.

Das zeichnete sich am Rande EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel ab. Damit wäre eine Kandidatur des Labour-Politikers Blair automatisch vom Tisch. Blair hatte sich Hoffnungen auf das Amt gemacht und Unterstützung unter anderem von Italien und aus seinem eigenen Land erhalten.

Es zeichne sich Zustimmung für den niederländischen Regierungschef Jan-Peter Balkenende als EU-Ratschef ab, hieß es aus EVP-Kreisen. Im Gespräch sind auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sowie Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Der Ratspräsident soll künftig als „Chef der Chefs“ die Gipfeltreffen leiten. Erwartet wird, dass die bisherigen Befürworter Blairs als Präsident nun umschwenken und den britischen Labour-Außenminister David Miliband als „Hohen EU-Repräsentanten“ (Außenminister) unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erstmals von ihrem neuen Außenminister Guido Westerwelle bei einem Gipfel begleitet wurde, hielt sich zu den Personalspekulationen bedeckt.

„Es gibt eine klare Präferenz für den Hohen Repräsentanten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz. Auch der spanische Regierungschef Jose Luis Rodrígues Zapatero bestätigte diese Haltung der europäischen Sozialisten.

Im Streit um Klima-Milliarden für die Entwicklungsländer kommt das Staatenbündnis nur mit Trippelschritten voran. Vor allem in der Frage der Lastenteilung zeichneten sich tiefe Risse zwischen ost- und westeuropäischen Mitgliedstaaten ab.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beseitigten eine der letzten Hürden für das Inkrafttreten des umstrittenen Reformvertrags von Lissabon. Sie einigten sich am Donnerstagabend auf eine Formel, die Tschechiens Präsident Vaclav Klaus zur Vorbedingung für seine Unterschrift unter die Ratifizierungsurkunde gemacht hatte. Mit der ergänzenden Formel soll erneut klargestellt werden, dass die Grundrechtecharta keine Rechtsgrundlage für mögliche Klagen gegen die Benes-Dekrete von 1945 ist.

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