Osnabrück - Minister der niedersächsischen Grünen sollen künftig ihr Landtagsmandat abgeben. Das hat der Landesparteitag der Grünen am Sonntag in Osnabrück beschlossen. Der Trennung von Mandat und Regierungsamt stimmten die mehr als 170 Delegierten mit großer Mehrheit zu. Die derzeitigen Minister der Grünen, die auch ein Landtagsmandat haben, sind davon aber nicht betroffen. Der Beschluss soll erst mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Neben der Flüchtlingspolitik war die Agrarpolitik ein weiteres beherrschendes Thema bei dem zweitägigen Parteitag.
Dabei sprach sich die Partei, die seit der Landtagswahl 2013 an der Seite der SPD regiert, für mehr Anstrengungen beim Tierschutz aus. Gleichzeitig müsse es für die Landwirte fairere Marktbedingungen geben, sagte Landeschefin Meta Janssen-Kucz.
Die Grünen wollen über den Bundesrat erreichen, dass der Transport und die Schlachtung hochträchtiger Tiere verboten werden. Außerdem sollen regionale und mobile Schlachteinrichtungen aufgebaut werden, um Transportwege kurz zu halten.
Landwirtschaftsminister Christian Meyer griff den Wunsch der Landwirte nach Dialog auf. „Es gibt schon viele Beispiele, wo wir gemeinsam etwas erreicht haben“, sagte er. Die Grünen wollten keinen Umbruch, sondern eine ökologisch nachhaltige Umgestaltung der Landwirtschaft. Am Samstag hatten rund 70 Landwirte vor der Osnabrücker Stadthalle gegen den Kurs der Partei protestiert.
Als Gäste konnten die Grünen am Samstag den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und den Fraktionschef der Partei im Bundestag, Anton Hofreiter, begrüßen. Parteichefin Janssen-Kucz und Hofreiter übten scharfe Kritik an Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in der Flüchtlingspolitik. Der CDU-Politiker treibe jede Woche „eine andere Sau durchs Dorf“, sagte die Parteichefin. Damit spielte sie auf de Maiziéres inzwischen zurückgenommenen Vorstoß an, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verringern und den Familiennachzug zu verbieten.
Der für die kommende Legislaturperiode vorgesehene Verzicht auf ein Landtagsmandat bei der Übernahme eines Regierungsamts soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Mit dem Beschluss wollen die Grünen die Kontrollfunktion des Parlaments stärken. „Die parlamentarische Kontrolle ist nicht allen das Geschäft der Opposition, sondern auch von allen Abgeordneten“, sagte Janssen-Kucz. Auch in Bremen und Hamburg sowie in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein müssen Abgeordnete der Grünen bei der Übernahme eines Regierungsamts ihr Landtagsmandat abgeben.
In Niedersachsen halten in dieser Legislaturperiode drei Grüne ein Ministeramt und ein Landtagsmandat gleichzeitig: Umweltminister Stefan Wenzel, Wissenschaftsminister Gabriele Heinen-Kljajic und Agrarminister Christian Meyer. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz war nicht in den Landtag gewählt worden.
