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NWZonline.de Nachrichten Politik

Trump beschwört die USA und sagt Gegnern Kampf an

21.01.2017

Washington Der neue US-Präsident Donald Trump hat einen radikalen politischen Kurswechsel angekündigt. In seiner Antrittsrede am Freitag versprach der 70-Jährige einschneidende Veränderungen und sagte dem politischen „Establishment“ in Washington den Kampf an. Trump grenzte sich in seiner Rede massiv von der Politik seines Vorgängers Barack Obama ab. Die Rhetorik glich seinen Wahlkampfauftritten und war von einem glühenden Patriotismus geprägt.

Lesen Sie hier den Live-Ticker zur Amtseinführung von Donald Trump:

In seiner von starkem Pathos geprägten Antrittsrede kündigte der neue US-Präsident ein hartes Vorgehen gegen Extremisten an. Man werde den radikal-islamischen Terrorismus vom Antlitz der Erde tilgen. Trump hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern einzuschränken. Zeitweise sprach er sogar von einem kompletten Einreisebann für Muslime.

Trump versprach außerdem einschneidende Veränderungen in Washington. Zu lange hätten Politiker profitiert und das Establishment, aber nicht die einfachen Leute, die ihre Arbeit verloren hätten. „Wir übergeben die Macht von Washington D.C. zurück an Euch, das Volk.“

Er fuhr fort: „Das ändert sich alles, jetzt beginnt es, genau hier.“ Dieser 20. Januar werde in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem das Volk die Macht zurückerhalte. Die Zeit leeren Geredes sei vorbei. „Nun ist die Stunde des Handelns gekommen.“

Der neue US-Präsident kündigte wie im Wahlkampf eine Politik des Protektionismus an. Dies werde zu mehr Wohlstand und neuer Stärke der USA führen. Man habe andere Länder reich gemacht, während eine Fabrik nach der anderen in den USA geschlossen worden sei. „Aber das ist Vergangenheit. Und jetzt schauen wir nur nach vorne.“ In jedem Teil des Landes solle nun eine neue Vision das Land regieren: „Amerika zuerst“. Jede Entscheidung werde dieser Maxime gehorchen, ob in der Wirtschaft oder der Außenpolitik. „Wir werden zwei einfachen Regeln folgen - amerikanisch kaufen und Amerikaner anheuern.“

Bereits seit dem Wahlsieg Trumps ist in der Wirtschaft die Sorge groß vor einer Abschottung der USA. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte Trump vor einem solchen Schritt. Dies würde am Ende des Tages vor allem den USA selbst schaden. Er könne die Nervosität deutscher Autobauer wegen von Trump angedrohten Strafzöllen verstehen. Davon wären aber auch Teile von Zulieferern betroffen, was US-Autos vermutlich teurer machen würde.

Nach einem Mittagessen im Kapitol brach Trump begleitet von einer großen Parade zum Weißen Haus auf. Die Hauptstadt glich einer Hochsicherheitszone. Polizisten und Soldaten der Nationalgarde sicherten die Straßen ab; Kreuzungen wurden zum Teil mit Bussen und Betonbarrikaden blockiert. Vereinzelt kam es in der Innenstadt zu Ausschreitungen. Demonstranten schmissen Fensterscheiben ein und zündeten Mülltonnen an. 95 Menschen wurden festgenommen, wie ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Den Höhepunkt der Proteste sollte es am Samstag geben. Dann werden zu einer Demonstration mehr als 200 000 Menschen erwartet.

Möglich ist, dass Trump schon am Montag mit der Unterschrift unter einige inhaltliche präsidentielle Dekrete in seine Amtszeit startet. Sie werden aller Voraussicht nach in einem Zusammenhang stehen mit dem angekündigtem und umstrittenen Bau einer Mauer zu Mexiko und dem Thema Grenzsicherheit generell.

Der Immobilienunternehmer Trump war im Sommer 2015 in den Wahlkampf eingestiegen. Als Außenseiter gestartet, dominierte er trotz Dauerkritik Debatten und Vorwahlen und wurde schließlich im Sommer 2016 Kandidat der Republikaner. Gegen alle Erwartungen setzte Trump sich bei der Wahl am 8. November gegen die Demokratin Hillary Clinton durch. Die 69-Jährige saß bei der Amtseinführung ihres einstigen Konkurrenten im Publikum. Beim Mittagessen im Kapitol dankte Trump ihr für das Kommen. Er habe sehr viel Respekt vor der 69-Jährigen und ihrem Mann Bill Clinton.

Trump hat noch nie ein politisches Amt bekleidet. Seine Anhänger versprechen sich von ihm neue Jobs, eine Rückbesinnung auf Amerika und eine radikale Abkehr von der Agenda Barack Obamas. Gegner und Kritiker fürchten Trumps Naturell, Haltung und Einstellungen.

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Weißes Haus | SPD | dpa