Washington - US-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben einen wichtigen Etappensieg bei der Abschaffung von „Obamacare“ errungen – und das entsprechend gefeiert. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus für einen Gesetzesentwurf, der die historische Krankenversicherung von Trumps Vorgänger Barack Obama in Teilen abschaffen soll. Und auch Trump sprach schon von einem „unglaublichen Sieg“. Das Ende von „Obamacare“ ist mit dem Schritt aber noch nicht besiegelt. Zunächst müsste noch der Senat dem Entwurf zustimmen – und das gilt als unwahrscheinlich.

Kritiker sagen, das neue Gesetz bringe Kranken gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun. Es sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von 8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Es wird kritisiert, dass diese Summe viel zu gering sei.

Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte Trump Ende März eine schwere Niederlage erlitten. Dieser scheiterte in den eigenen Reihen bereits an der ersten parlamentarischen Hürde und wurde unter beißendem Spott seiner Gegner zurückgezogen. Die Abschaffung von „Obamacare“ war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps.