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NWZonline.de Nachrichten Politik

Trump will foltern lassen – CIA-Chef sagt „nein“

12.04.2016

Washington CIA-Direktor John Brennan würde nach eigenen Worten den Befehl verweigern, sollte der nächste US-Präsident geächtete Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding wieder einführen. Diese Methode gilt nach internationalem Recht als Folter, weil bei einem Befragten das qualvolle Ertrinken simuliert wird.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte angekündigt, er wolle „Waterboarding und noch viel Schlimmeres“ wieder einführen, um Informationen von Terroristen zu erlangen. Trumps republikanischer Mitbewerber Ted Cruz erklärte, er wolle notfalls harte Verhörmethoden einführen, ohne Waterboarding aber explizit zu nennen.

„Ich würde nicht zustimmen, dass irgendein CIA-Mitarbeiter wieder Waterboarding ausführt“, sagte Geheimdienstdirektor Brennan in einem Interview mit dem Sender NBC, das in Auszügen am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlt wurde.

US-Präsident Barack Obama hatte die Verhörtechnik kurz nach der Übernahme seines Amtes im Jahr 2009 verboten. Zuvor war sie unter Präsident George W. Bush unter anderem im Kampf gegen Terroristen angewendet worden.

Vor Brennan hatten sich bereits hochrangige US-Militärs gegen die Wiedereinführung von Waterboarding ausgesprochen. Die Methode ist auch deswegen höchst umstritten, weil alle einschlägigen Studien besagen, dass das Erpressen von Informationen durch Folter nicht zielführend sei.

Auch ein Senatsbericht aus dem Jahr 2014 kam zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden keine entscheidenden Erkenntnisse geliefert hätten. Brennan, der zu Beginn der umstrittenen Programme stellvertretender Exekutivdirektor der CIA unter Bush gewesen war, sprach damals von „bedauerlichen“ und „abstoßenden“ Einzelfällen.

Zu Befürwortern des Waterboardings gehört etwa Dick Cheney, US-Vizepräsident unter Bush. Beide argumentieren, bei „erweiterten Verhören“ gewonnene Erkenntnisse hätten etwa zur Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden und zur Verhaftung des mutmaßlichen Drahtziehers der Terrorangriffe vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, geführt. Mohammed selbst musste laut dem Senatsbericht 183 Mal Waterboarding erdulden.

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