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NWZonline.de Nachrichten Politik

Tsipras’ Kraftprobe mit den Geldgebern

07.04.2017

Im Ringen um die Zukunft Griechenlands kommt es am Freitag zu einer Kraftprobe zwischen der Athener Regierung und den Finanzministern des Euro-Raums. Doch dieses Mal geht es um weit mehr als nur das übliche Ringen um den aktuellen Stand der hellenischen Reformen. Das Land braucht spätestens im Juli eine nächste Tranche aus dem 86 Milliarden Euro schweren dritten Rettungspaket – das wären sieben Milliarden Euro.

Doch das Geld kann nur fließen, wenn die Finanzminister die Hand heben. Dazu dürfte es bei der Sitzung im maltesischen Valletta kaum kommen, denn es fehlen nicht nur die Empfehlungen der Prüfer, die im Auftrag der Geldgeber das Land zuvor unter die Lupe genommen haben. Mehrere Finanzminister drängen auch endlich auf eine Entscheidung des Internationalen Währungsfonds (IWF), ob er bei der Rettung Griechenlands an Bord bleibt – oder nicht. Die Emissäre aus Washington sind skeptisch. „Sollte bei der Eurogruppe am Freitag kein weißer Rauch aufsteigen, habe ich bereits einen Gipfel beantragt“, zeigte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras verärgert über die stagnierenden Gespräche. „Trotz beeindruckender Ergebnisse scheinen einige unserer Geldgeber uneinsichtig zu sein.“

Die Situation ist tatsächlich schwierig. Tsipras müsste im Auftrag der Geldgeber im nächsten Schritt eine große Renten- und Steuerreform anpacken, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Beide Pakete, die zusammen Einsparungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bringen könnten, sind in der Bevölkerung heftig umstritten. Mehr noch: Inzwischen wackelt auch Tsipras’ Vertrauensbasis im Volk. In Umfragen liegt die konservative Nea Dimokratia deutlich vor dem Linksbündnis des amtierenden Regierungschefs. Deshalb würde er die beiden Reformen gerne auf mindestens zwei Schritte aufteilen.

Die Geldgeber sind dagegen. Sie fordern, dass Athen nicht nur im laufenden, sondern auch im nächsten Jahr und darüber hinaus einen Primärüberschuss (Staatshaushalt ohne Zinszahlungen) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Tsipras hätte gern mehr finanziellen Spielraum für große und kleine Wahlgeschenke. Schließlich wird 2019 gewählt.

Den Geldgebern aber geht es um eine gesicherte Schuldentragfähigkeit, ohne die sich der IWF nicht am dritten Hilfspaket beteiligen will. Das wäre ein beispielloser Rückschlag nicht zuletzt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Zustimmung des Bundestages zu dem dritten Rettungsprogramm nur bekam, weil der IWF den Euro-Raum unterstützen wollte. Um die Washingtoner Experten zu halten, müsste Griechenland aber nicht nur seine Reformarbeit fortsetzen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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