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NWZonline.de Nachrichten Politik

Türkei verbietet deutschen Abgeordneten Zugang

15.07.2017

Berlin Die neue Eskalation im deutsch-türkischen Dauerstreit erfolgte mit Ansage. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am vergangenen Samstag zum Ausklang seines zweitägigen Deutschlandbesuchs vor die Presse trat, wetterte er nochmals gegen das gegen ihn verhängte Auftrittsverbot. Die Bundesregierung begehe damit „politischen Selbstmord“, sagte er beim G20-Gipfel in Hamburg. „Und das kommt wie ein Bumerang zurück und trifft eines Tages sie selbst.“

Es dauerte genau fünf Tage, bis der Bumerang im Auswärtigen Amt in Berlin einschlug. Die türkische Regierung teilte mit, dass ein für Montag geplanter Besuch von sieben Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Konya nicht stattfinden könne. Dort sind 10 bis 15 deutsche Soldaten stationiert, die sich an den „Awacs“-Aufklärungsflügen der Nato im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen.

Zwar ist in der „Verbalnote“ aus Ankara von einer Verschiebung die Rede. Ein neuer Termin wird aber nicht genannt. Im Klartext heißt das: Besuchsverbot bis auf weiteres.

Die Begründung: Der aktuelle Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen. Man hätte auch ganz diplomatisch auf irgendeine andere Begründung ausweichen können. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist aber inzwischen so schlecht, dass man sich gar nicht mehr um Verschleierungen bemüht.

Die Überraschung in Berlin über diesen Schritt hält sich in Grenzen. Es war erwartet worden, dass Erdogan es nicht tatenlos über sich ergehen lassen würde, dass die Bundesregierung ihm eine Rede zu seinen Anhänger in Deutschland verbietet. Auf das Auftrittsverbot für Erdogan folgt nun also ein neues Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete.

Im Mai war es dem Verteidigungsausschuss bereits untersagt worden, den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu besuchen. Dort sind 260 deutsche Soldaten mit „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen für den Kampf gegen den IS stationiert. Weil der Bundestag darauf besteht, die Soldaten im Einsatz besuchen zu dürfen, beschloss die Bundesregierung Mitte Juni den Abzug der Bundeswehr. In dieser Woche wurde ein Tankflugzeug nach Jordanien verlegt. Die Verfrachtung von 200 Containern läuft ebenfalls. Im Herbst wird der letzte deutsche Soldat Incirlik verlassen.

Mit Konya verhielt es sich bisher anders. Außenminister Sigmar Gabriel holte sich Anfang Juni bei einem Besuch in Ankara bei seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu das Versprechen ab, dass die Abgeordneten den Nato-Stützpunkt besuchen dürfen. Es hielt keine sechs Wochen.

Gabriel hatte von Anfang an versucht, die Nato in der Auseinandersetzung auf die deutsche Seite zu bringen. Vergeblich: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte mit dem Zoff zwischen den beiden Bündnispartnern nichts zu tun haben und sprach von einem bilateralen Problem. Das ist es jetzt eindeutig nicht mehr.

Auch wenn derzeit nur 10 bis 15 Soldaten in Konya stationiert sind, stellt die Bundeswehr in der Regel ein Drittel der Besatzungen der „Awacs“-Maschinen der Nato. Ohne ist eine Fortsetzung des Einsatzes nur schwer möglich.

Es ist aber auch klar: Wenn das Besuchsverbot für die Abgeordneten bestehen bleibt, werden auch die deutschen Soldaten aus Konya abgezogen. Die Bundesregierung hat bereits klar gemacht, dass sie keinen Unterschied zwischen Konya und Incirlik machen werde. „Ohne Besuchsmöglichkeit für den Bundestag kann die Bundeswehr nicht in Konya bleiben. Die Bundesregierung muss jetzt schnell eine Lösung finden und das Besuchsrecht durchsetzen“, sagte auch der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Freitag.

Eine naheliegende Lösung gibt es aber nicht. Die türkische Regierung hat das Besuchsverbot für Incirlik laut Bundesregierung damit begründet, dass türkische Soldaten in Deutschland Asyl erhalten haben. Davon kann die Bundesregierung nicht abrücken, weil sie sich an geltendes Recht halten muss.

Die Türkei wirft den Soldaten vor, sich am Putschversuch vor einem Jahr beteiligt zu haben. Passenderweise hat die Regierung in Ankara nun das neue Besuchsverbot zwei Tage vor dem Jahrestag der Niederschlagung des Putschversuchs übermittelt. Erdogan will das am Wochenende groß feiern.