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NWZonline.de Nachrichten Politik

Türkei wegen Verurteilung in der Kritik

07.05.2016

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Verurteilung zweier regierungskritischer Journalisten in der Türkei zu mehrjährigen Haftstrafen geäußert.

"Das Verfahren gegen die beiden Journalisten ist ein Lackmustest für die Unabhängigkeit der Justiz und die Presse- und Meinungsfreiheit. Deshalb haben wir die Nachricht über die Urteilsverkündung mit erheblicher Sorge aufgenommen", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Samstag in Berlin. Das US-Außenministerium mahnte die türkische Regierung, "unabhängige und freie Medien zu unterstützen, die ein zentraler Bestandteil jeder demokratischen, offenen Gesellschaft" seien. Als "Freund und Nato-Allierter" drängten die USA die Türkei zur Einhaltung der demokratischen Grundprinzipien, hieß es.

Der "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar und sein Ankara-Büroleiter Erdem Gül waren am Freitagabend in Istanbul zu fünf Jahren und zehn Monaten beziehungsweise fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die beiden angezeigt und erklärt, Dündar und Gül würden "teuer dafür bezahlen". Ein Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation soll noch folgen.

Der verurteilte Journalist Gül forderte von der Bundesregierung ein stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit. "Wir erleben einen exorbitanten Abbau der europäischen Rechte", sagte er der Zeitung "Die Welt". Gül fügte an: "Einerseits arbeitet insbesondere die deutsche Regierung beim Flüchtlingsthema mit der Türkei eng zusammen. Andererseits erhebt sie nur sehr leise ihre Stimme, wenn es um europäische Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit geht."

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, sagte zu der Gerichtsentscheidung: "Das sind Willkürurteile eines autokratischen Regimes." Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sprach von einem "skandalösen Urteil", mit dem "die türkische Justiz ihre völlige Geringschätzung für die Pressefreiheit unmissverständlich klargemacht" habe. Human Rights Watch (HWR) erklärte, die Urteile in dem politischen Verfahren zeigten, "wie Gerichte in der Türkei Präsident Erdogans Kampagne der Rache gegen Kritiker folgen".

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sprach von "Rachejustiz" und erklärte: "Unter Präsident Erdogan verlässt das Land immer deutlicher den Weg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Richtung Autokratie und Unterdrückung."

Erdogan wandte sich unterdessen erneut gegen die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetze in der Türkei. "Diejenigen, die uns wegen unseres Kampfes gegen den Terror kritisieren, haben Demokratie und Freiheit zu den Akten gelegt, als die Bomben auf ihrem eigenen Boden zu explodieren begannen", sagte Erdogan der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am Samstag.

Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten. Gesetze sollen damit tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen - und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte die Empfehlung, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger bis Ende Juni aufzuheben. Damit würden die "bemerkenswerten Fortschritte" der Türkei in den vergangenen Wochen gewürdigt, sagte Juncker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Als Beispiel nannte er die Öffnung des Arbeitsmarkts für nicht-syrische Flüchtlinge. Juncker zeigte sich unbeeindruckt vom Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. "Wir haben mit der türkischen Regierung verhandelt. Wir haben das Wort der türkischen Regierung und wir werden weiterhin mit der türkischen Regierung zusammenarbeiten", sagte er.

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