Oberhausen - Nach dem Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim will auch Staatschef Recep Tayyip Erdogan in der EU für die umstrittene Verfassungsreform werben. „Unser Staatspräsident beabsichtigt ebenfalls, zu den türkischen Bürgern in Europa zu sprechen“, sagte Yildirim am Sonntag vor Journalisten in München. In welcher Stadt sei noch nicht klar. „Aber es laufen Vorbereitungen.“ Am Tag zuvor hatte Yildirim im nordrhein-westfälischen Oberhausen vor rund 10 000 Menschen für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben.
Der Systemwechsel in der Türkei würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und unter anderem das Amt des Ministerpräsidenten abschaffen. Kritiker befürchten damit ein Ende der Demokratie in der Türkei. Am 16. April soll das türkische Volk über die Verfassungsreform abstimmen. An dem Referendum können sich auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken beteiligen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland.
Bei seinem Auftritt in Oberhausen verbat sich Yildirim Kritik an dem Präsidialsystem. „Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt“, sagte er über Kritiker der Reform. „Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? In einem Präsidialsystem gibt es natürlich nur einen Präsidenten. Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben.“
Er forderte zudem die in Deutschland lebenden Türken zu „sehr hohem Selbstbewusstsein“ auf. „Ich möchte, dass ihr euren Pass der Republik Türkei und eure Identität mit Stolz tragt“, sagte er. Zugleich rief er dazu auf, Deutsch zu lernen und von politischen Mitspracherechten Gebrauch zu machen.
Rund 750 Menschen hatten gegen den Auftritt Yildirims am Samstag demonstriert. Sie beteiligten sich an einer Kundgebung und einem Protestmarsch in Oberhausen.
Der Auftritt des Ministerpräsidenten in Oberhausen wurde von deutschen Politikern scharf kritisiert. „Wer bei uns Meinungsfreiheit beansprucht, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD).
Der Grünen-Chef Cem Özdemir twitterte: „Wenn Yildirim hier für Diktatur werben darf, möchte ich auf Taksim Platz dagegen demonstrieren. Wie steht Erdogan dann zu Meinungsfreiheit?“
