Istanbul/Berlin - Die Absagen von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland haben in Ankara einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Justizminister Bekir Bozdag bezeichnete den Stopp seines Auftritts am Donnerstag im baden-württembergischen Gaggenau als „faschistisches Vorgehen“. Zwar ist das Auswärtige Amt um Schadensbegrenzung bemüht. Ressortchef Sigmar Gabriel telefonierte am Freitag mit seinem türkischen Amtskollegen. Für neuen Unmut dürfte aber sorgen, dass auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten kann – der Betreiber will die Halle nicht zur Verfügung stellen.

Bozdag hatte in Gaggenau für Zustimmung beim Referendum am 16. April über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem werben wollen. Die Stadt hatte die Veranstaltung Bozdags wegen Sicherheitsbedenken abgesetzt. Die Anmelder hätten erst im letzten Moment angekündigt, dass der Minister teilnehmen wolle. Am Freitagmorgen legte ein Anrufer mit einer Bombendrohung das Rathaus der badischen Stadt stundenlang lahm. Die Polizei fand aber nichts Verdächtiges.

Bozdag ließ aus Protest ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Karlsruhe platzen. Der ging seinen türkischen Amtskollegen dafür in einem Brandbrief an: Er sei in „großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Brief, den das Justizministerium am Freitag bestätigte. Maas warnt Bozdag darin vor einem „Abbau der Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Absage des Auftritts Bozdags als kommunale Entscheidung. Grundsätzlich werde in Deutschland Meinungsfreiheit praktiziert, sagte sie auf Fragen von Journalisten während ihres Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Deutschland habe aber ein föderales System und da entschieden mitunter Kommunen über die Sicherheit einer Veranstaltung.

Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte die politische Entwicklung in der Türkei deutlich. Nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel stelle sich die Frage, „ob die Türkei überhaupt noch den Anspruch hat, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein“, sagte er dem „Spiegel“. Bei Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland sieht Gauck ein Dilemma. Sie seien ein „sehr komplizierter Abwägungsprozess“, der mal in die eine, mal in die andere Richtung gehen könne, sagte er.

Es gab am Freitag aber auch Signale der Entspannung: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will in der nächsten Woche nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit seinem deutschen Kollegen Gabriel zusammenkommen. Das Treffen sei in Deutschland für den 8. März geplant, meldete Anadolu nach einem Telefonat der Minister unter Berufung auf diplomatische Kreise. „Es war ein konstruktives und engagiertes Gespräch. Beide vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Cavusoglu hatte Deutschland zuvor mit Konsequenzen gedroht. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben“, sagte er in Ankara. Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“ Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht.

Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, war am Donnerstag nach der Absage des Bozdag-Auftritts ins türkische Außenministerium zitiert worden. Bereits am Dienstag wurde der türkische Botschafter in Berlin wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel ins Auswärtige Amt gebeten.

Die deutsche Botschaft in Ankara hat noch keinen Kontakt zu Yücel aufnehmen können. Ein sofort nach der Inhaftierung gestellter Antrag auf konsularische Betreuung sei von den türkischen Behörden noch nicht beantwortet worden, beklagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Ein Haftrichter in Istanbul hatte am Montagabend Untersuchungshaft für Yücel angeordnet. Ihm wird unter anderem Propaganda für eine terroristische Vereinigung vorgeworfen.

Der türkische Wirtschaftsminister Zeybekci sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: „Ich werde am Sonntag wieder nach Deutschland reisen. Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs. Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem.“ Zeybekci wollte in Frechen vor Anhängern der Regierungspartei AKP sprechen.

Ebenfalls am Sonntag ist in Leverkusen ein Grußwort Zeybekcis bei einem Konzert vorgesehen. Dabei handele es aber um „keine politisch gesinnte Veranstaltung“, teilte der veranstaltende Kulturverein mit.