Uelzen - Nach den großen Bauernprotesten im vergangenen Jahr wollen Landwirte auch 2020 für ihre Ziele demonstrieren. Wenn es weiter so laufe wie jetzt, gebe es keine Neuordnung der Landwirtschaft, sagte Maike Schulz-Broers aus dem Landkreis Uelzen. Die 48-Jährige gilt als Initiatorin der Gruppe „Land schafft Verbindung“, die im Oktober 2019 online ins Leben gerufen wurde. Ende vergangenen Jahres hatte es dann mehrfach große Bauernproteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung gegeben.
Im Januar soll es im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche in Berlin (17. bis 26. Januar) bundesweite Demonstrationen geben. Die Proteste richten sich Schulz-Broers zufolge beispielsweise gegen das geplante Agrarpaket und die Düngeverordnungen. Das Agrarpaket sieht Änderungen bei den Direktzahlungen aus den EU-Subventionen vor. Außerdem sollen die Bauern zum besseren Schutz des Grundwassers das Düngen unter anderem mit Gülle weiter einschränken.
Der niedersächsische Landesbauernverband lobte die Initiative der Landwirte. Die Demonstrationen, die von der Bewegung auf den Weg gebracht worden seien, bewegten nun auch die Politik, hatte Landvolkpräsident Albert Schulte to Brinke kürzlich dem Fachblatt „Land & Forst“ gesagt. Allerdings gibt es mehrere Berichte über interne Streitigkeiten in der Bewegung. So kursieren derzeit auch verschiedene Protestaufrufe zu unterschiedlichen Daten.
Die Gruppe um Maike Schulz-Broers will für den 14. Januar mobilisieren. Ein Zusammenschluss, der sich von Schulz-Broers distanziert und sich „Land schafft Verbindung – Deutschland“ nennt, will bundesweit am 17. Januar auf die Straßen gehen. Der Ton im internen Zwist, aber auch Richtung Politik ist dabei teils hart. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) kritisierte zuletzt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ die Wortwahl führender Köpfe. „Wenn ,Land schafft Verbindung’ so weitermacht, erreicht die Bewegung genau das Gegenteil davon, was der Name besagt: nämlich keine Verbindung, sondern Spaltung“, sagte sie.
Für den Landesbauernverband steht im Vordergrund, dass „die beeindruckenden Kundgebungen“ bisher „friedlich und sympathisch“ gewesen seien. „Einzelne radikale Tendenzen konnten immer eingefangen werden“, sagte Schulte to Brinke. Sicher auch um den Dialog aufrechtzuerhalten, hat Otte-Kinast Vertreter von „Land schafft Verbindung“ zum Jahresauftakt ins Ministerium nach Hannover eingeladen.
Kritik für beide Seiten kommt aus der Landtagsfraktion der Grünen. Der Unmut der Landwirte ist für die agrarpolitische Sprecherin, Miriam Staudte, zwar nachvollziehbar, weil CDU-Landwirtschaftspolitik widersprüchlich sei. Allerdings gingen die Proteste in die falsche Richtung. „Wir brauchen mehr Umweltschutz, nicht weniger“, forderte Staudte.
