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NWZonline.de Nachrichten Politik

Konflikt: Ukraine bereitet Steinmeier Sorgen

24.02.2016

Kiew Deutschland und Frankreich haben die Ukraine trotz der aktuellen Regierungskrise zur vollen Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen für den Osten des Landes aufgefordert. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault drängten bei einem Besuch in Kiew am Dienstag auf Einhaltung des vor einem Jahr vereinbarten Waffenstillstands.

Steinmeier sagte nach Treffen mit Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sowie der Ex-Ministerpräsidentin und jetzigen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko: „Die Welt wartet darauf, dass es Fortschritte geben wird.“ Befürchtet wird, dass die Regierungskrise die Umsetzung der Vereinbarungen weiter verzögert. Jazenjuk hatte vergangene Woche seine Mehrheit im Parlament verloren. Die Ukraine steuert auf Neuwahlen zu.

Leider sei wieder einmal deutlich geworden, „dass in der ukrainischen Innenpolitik nichts einfach ist“, sagte Steinmeier am Ende der Reise. Er forderte einen härteren Kampf gegen die weit verbreitete Korruption. „Es muss eine Politik geben, die getrieben ist von dem Grundsatz: Null Toleranz für Korruption.“

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