Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner verteidigt den Vorstoß von Parteigeneralsekretär Peter Tauber für ein Einwanderungsgesetz und ruft die Union zu einer offenen Debatte auf. „Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Zuwanderung auch braucht, ist unstrittig. Von daher wäre ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz sehr zu begrüßen“, sagte er in Berlin. „Der ein oder andere kritische Beobachter sollte sich deshalb für eine Diskussion über ein Zuwanderungsgesetz öffnen.“
Tauber war mit seinem Vorstoß Anfang des Jahres in der Unionsfraktion im Bundestag auf großen Widerstand gestoßen. Zu den prominenten Kritikern gehört Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Für ihn beinhaltet das deutsche Aufenthaltsgesetz alle nötigen Regeln, um Zuwanderung nach Deutschland zu steuern. Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich noch nicht inhaltlich geäußert. Wegner, der auch Großstadtbeauftragter der Unionsfraktion ist, sagte: „Die Wahrnehmung der Menschen ist (...), dass das, was wir derzeit haben, so nicht ganz optimal zu funktionieren scheint.“
Einen Kompromiss mit der SPD in dieser Wahlperiode - sie hat bereits konkrete Vorschläge für ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt - ließ er offen: „Ich weiß nicht, ob wir uns da einigen können.“ Die CDU wolle mit einem Gesetz Integration erleichtern und Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Die SPD wolle Zuwanderung ausweiten. Beide Seiten müssten aber aufpassen, dass rechtspopulistische Parteien das Thema nicht für Stimmung gegen Ausländer und Migranten missbrauchten.
Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck forderte Union und SPD auf, endlich konkrete Schritte zu unternehmen. „Die Koalition trödelt bei der Debatte konzeptlos vor sich hin. Auch Peter Tauber und seine Unterstützer wie Kai Wegner spitzen nur den Mund, pfeiffen aber nicht“, erklärte er am Montag.
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit, Klaus Zimmermann, warb für mehr Zuwanderung. „Die deutsche Bevölkerung wird in den kommenden Jahren rabiat schrumpfen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). „Und ohne Zuwanderung werden unsere Probleme größer.“
