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Generalbundesanwalt übernimmt  Fall Lübcke
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Aktualisiert vor 2 Minuten.

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Generalbundesanwalt übernimmt Fall Lübcke

NWZonline.de Nachrichten Politik

Ex-Außenminister Johnson Favorit für Nachfolge von May

18.05.2019

London (dpa) - Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat nach einer Umfrage die größten Chancen auf eine Nachfolge der Premierministern Theresa May.

39 Prozent der befragten Mitglieder der Konservativen Partei würden für ihn stimmen, berichtete die Zeitung "Times" am Samstag, die die YouGov-Umfrage in Auftrag gegeben hatte.

Der Zweitplatzierte, der frühere Brexit-Minister Dominic Raab, kam nur auf 13 Prozent Zustimmung. Zahlreiche andere Politiker haben ihr Interesse an dem Posten entweder geäußert oder nicht dementiert.

Die britische Regierung ist wegen ihrer Brexit-Politik über einen Ausstieg aus der Europäischen Union in einer tiefen Krise. Premierministerin steht massiv unter Druck. Parteikollegen werfen ihr vor, keinen guten Brexit-Vertrag mit Brüssel ausgehandelt zu haben.

Der Vertrag ist schon drei Mal im Parlament gescheitert, weil Parteikollegen ihr die Gefolgschaft verweigerten. Sie hat gerade mit der Zusage, Anfang Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt vorzulegen, eine unmittelbare parteiinterne Revolte abgewendet.

Es geht bei dem Rücktritt um den Vorsitz in der Partei. Allerdings ist in Großbritannien der Parteichef der Regierungspartei immer auch Regierungschef. Neuwahlen sind theoretisch erst 2022 fällig, aber die Regierungspartei kann jederzeit vorher Wahlen ausrufen.

Weil das Unterhaus Mays Brexit-Abkommen abgelehnt, aber gleichzeitig einen Austritt aus der EU ohne Vertrag zurückgewiesen hat, musste das ursprüngliche Austrittsdatum vom 29. März schon zwei Mal verschoben werden. Die Frist läuft jetzt bis 31. Oktober. Theresa May will das Abkommen nun Anfang Juni über den Umweg eines Gesetzgebungsverfahrens erneut den Abgeordneten vorlegen.

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