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NWZonline.de Nachrichten Politik

Umwelt: ,Artenschutz gehört ins Gesetz‘

13.05.2020
Frage: Herr Janßen, das Bündnis „Artenvielfalt jetzt“ hat die erste Hürde genommen und muss nun 25 000 Unterschriften sammeln. Wie soll das in Zeiten von Corona funktionieren?
Janßen: Die Sammlung wird deutlich anders aussehen als ursprünglich geplant. Wir werden nicht wie geplant in der Öffentlichkeit auftreten, sondern zunächst die Listen an unsere Bündnispartner weitergeben mit der Bitte, im häuslichen Umfeld Unterschriften zu sammeln.
Frage: Das Land Niedersachsen stellt 120 Millionen Euro für den Artenschutz zur Verfügung. Empfinden Sie das als Entgegenkommen oder eher als eine Art „Schweigegeld“?
Janßen: Die Äußerungen der letzten Tage deuten darauf hin, dass das Geld nur fließen soll, wenn gleichzeitig das Volksbegehren eingestellt wird. Das geht gar nicht! Es erweckt den Eindruck, als ob die Landesregierung versucht, die Umweltverbände einzukaufen. Es demaskiert die Landesregierung aber auch: Es geht ihr offenbar nur um die Einstellung des Volksbegehrens, nicht aber um einen besseren Artenschutz.
Frage: Alle betonen, wie wichtig es ist, die Landwirte mit ins Boot zu holen: Wie sehen Sie das?
Janßen: Die Einbeziehung der Landwirte begrüßen wir. Die vorliegende Absichtserklärung muss aber auch Gesetz werden, damit die Maßnahmen für alle verbindlich werden. Solange der Landtag kein wirksames Gesetz für mehr Artenschutz beschlossen hat, solange setzen wir das Volksbegehren fort.
Frage: Welches sind denn die wichtigsten Punkte?
Janßen: Ein wichtiger Punkt ist der Schutz des Grünlandes, ein zweiter der Schutz von Wiesenvögeln, und der dritte Punkt: Wir brauchen die Strukturen innerhalb unserer Landschaft. Das sind Gewässer, aber auch Hecken oder Wegeseitenränder.
Frage: Welche Ausnahmen gibt es? In der Wesermarsch beispielsweise wäre ein Fünf-Meter-Abstand zu den Entwässerungsgräben aus Sicht der Landwirtschaft ein GAU.
Janßen: Das Volksbegehren sieht Ausnahmeregelungen vor. Entwässerungsgräben eines Eigentümers sind gar nicht betroffen. Auch Kleingewässer, die trockenfallen, sind außen vor. Und wenn der Abstand zwischen den Gewässern kleiner ist als 100 Meter, gilt die Fünf-Meter-Abstandsregel auch nicht. Im Übrigen werden die Nutzungseinschränkungen gesetzlich finanziell ausgeglichen.
Frage: Die Grünen engagieren sich an führender Stelle fürs Volksbegehren. Wie reagieren Sie auf den Vorwurf der Parteilichkeit?
Janßen: Es gehört zur DNA der Grünen, sich für diese Themen einzusetzen. Wenn so starke Partner wie Nabu oder BUND dabei sind, dient das in der Summe letztlich der guten Sache.
Frage: Noch einmal zum Ausgangspunkt zurück: Bis wann werden Sie die 25 000 Unterschriften zusammenbekommen?
Janßen: Angesichts der Corona-Pandemie haben wir uns keinen Zeitpunkt gesetzt. Wir wollen so schnell wie möglich so viele Unterschriften wie möglich zusammenbekommen.

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Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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