Berlin - Der Bundestag wird einen neuen NPD-Verbotsantrag der Länder nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mittragen, wenn dies auch die Regierung tut. „Auch wenn es durchaus berechtigte Zweifel bei einigen gibt, wird der Bundestag wohl zustimmen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Er selber ließ Vorbehalte gegen einen solchen Antrag erkennen, machte aber deutlich, dass dann „eine politische Entscheidung zu treffen“ sei.

Ein Verbotsantrag war 2003 beim Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Beweismaterial gegen die Partei zum Teil auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes basierte. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sprachen sich nun geschlossen für einen neuen Anlauf aus – und wollen dies Freitag im Bundesrat beschließen.

Rechtsexperten halten das angestrebte Verfahren zum Verbot jedoch für riskant. Die ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch und Winfried Hassemer wiesen darauf hin, dass ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht nur eine Etappe wäre. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg könnte die Entscheidung wieder kippen.

Auch Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sprach sich gegen ein Verbotsverfahren aus. Auf einem FDP-Landesparteitag in Bad Homburg sagte Hahn, politische Extremisten bekämpfe man politisch und nicht mit dem Gericht. Im schlimmsten Fall könnte die NPD in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt werden. Und das Straßburger Gericht könnte das Verbot dann wieder aufheben.