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NWZonline.de Nachrichten Politik

Union läuft Sturm gegen SPD-Reformpläne

06.03.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-03-06T05:11:11Z

Arbeitsmarkt:
Union läuft Sturm gegen SPD-Reformpläne

Berlin SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stößt mit seinen Vorschlägen für eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I auf scharfe Kritik in der Union. „Die SPD will Deutschland offenbar wieder zum kranken Mann Europas machen. Anders kann ich mir diese Retro-Vorschläge nicht erklären“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Sonntag. Jetzt bis zu vier Jahre Arbeitslosengeld in Aussicht zu stellen, fördere Langzeitarbeitslosigkeit und Frühverrentung.

Die SPD will an diesem Montag ein Konzept für Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 präsentieren. Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz will Arbeitslose besser vor Hartz IV schützen: Dafür soll nun das Arbeitslosengeld I, das momentan maximal 24 Monate lang gezahlt wird, auf bis zu 48 Monate verlängert werden, allerdings müssen sich Arbeitslose dafür weiterqualifizieren, umschulen lassen oder einen Berufsabschluss nachholen.

Auch CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hält nichts von den Vorschlägen und bezeichnet sie als „gigantisches Frühverrentungsprogramm“. „Die großen Firmen werden das nutzen, um sich älterer Beschäftigter zu entledigen. Die Betroffenen werden nicht in den Arbeitsmarkt zurückzukehren.“ Fuchs kritisierte die Vorschläge als Abkehr von den Reformen des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. „Das Programm von Schröder hieß: Fördern und Fordern. Jetzt wird das Fordern aufgegeben, und es soll nur noch gefördert werden. Das ist ein Riesenfehler.“

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