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NWZonline.de Nachrichten Politik

Betreuungsgeld: Union steht vor Zerreißprobe

04.04.2012

BERLIN Auch nach dem klaren Bekenntnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung eines Betreuungsgeldes wächst der Widerstand in der Union. Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke schloss sich den bislang 23 Fraktionskollegen an, die mit der möglichen Ablehnung der bisherigen Pläne im Bundestag gedroht haben.

Klimke befürchtet eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen. Die Mittel für das Betreuungsgeld fehlten dann an anderer Stelle. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß verteidigte die Argumente der Gegner in den eigenen Reihen. „Eine solche Frage muss in der Fraktion ausdiskutiert werden“, forderte er im Deutschlandfunk.

Nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht das Vorhaben in eine völlig falsche Richtung. „Das Betreuungsgeld ist nach meiner Überzeugung grundverkehrt. Ich hoffe sehr, dass die Koalition von diesem unsinnigen Vorhaben Abstand nimmt“, sagte er. Die Leistung sei teuer und setze Anreize, nicht zu arbeiten.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verlangte, auf das Projekt zu verzichten.

Die Kosten für das Betreuungsgeld drohen laut einem Medienbericht höher auszufallen als angenommen. Nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ könnten jährlich Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern die geplante Barzahlung in Anspruch nehmen – rund 445 000 mehr als nach Kalkulation der Regierung. So gehe das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus, da nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stünden.

Die Regierung veranschlagt bislang für 2014 Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Die monatliche Leistung soll ab 2013 zunächst 100 Euro und danach 150 Euro betragen.

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