Berlin - An diesem Dienstag soll das Kabinett grünes Licht geben. Die Zustimmung des Bundestages, der noch vor Weihnachten darüber entscheiden soll, gilt aufgrund der schwarz-roten Mehrheit als sicher. Der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Syrien rückt näher: 1200 Soldaten sollen dort vor allem für die militärische Aufklärung sorgen und Frankreich und die internationale Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. 134 Millionen Euro sind für den zunächst auf ein Jahr befristeten Einsatz vorgesehen, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht.
Die Opposition lehnt die Pläne ab, sieht keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür und erwägt bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht. Linke und Grüne fordern ein UN-Mandat. Die Bundesregierung verweist auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen als Grundlage für die Mission und den Beistand für den französischen Partner.
Wie gefährlich wird dieser Einsatz für die Soldaten der Bundeswehr, die mit Tornado-Maschinen Luftaufklärung betreiben und mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle schützen sollen?
Gefahren und Risiken
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits eingeräumt, dass die Erfüllung des Auftrages mit Gefahren und Risiken verbunden sei. „Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in der Region zu beenden, braucht es militärische Mittel“, erklärte sie. Es gelte den IS auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Welche Rolle sollen dabei noch der syrische Diktator Baschar al-Assad und seine Armee spielen, die für den Tod von Hunderttausenden von Menschen im Syrien-Krieg verantwortlich sind? In der Union gehen die Meinungen darüber auseinander. Während die Verteidigungsministerin eine Beteiligung der syrischen Regierungsarmee im Kampf gegen den IS in einer Übergangsphase nicht ausschließen und Assads Soldaten als Bodentruppen einsetzen will, erteilte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), derartigen Plänen eine Absage. Eine solche Zusammenarbeit könne es nicht geben. Dies würde die Legitimität des Einsatzes gegen den IS gefährden, erklärte er.
Von der Leyens Vorstoß hatte am Montag für Irritationen gesorgt. Angela Merkel ließ ihre Ministerin umgehend zurückpfeifen: „Jetzt wird es keine Zusammenarbeit mit Assad geben und auch keine Zusammenarbeit mit Truppen unter Assad“, erklärte eine Regierungssprecherin. Klärungsbedarf vor allem in der Unionsfraktion: Es gilt, offene Fragen zu klären – etwa, wie und von dem die Einsätze in Syrien künftig koordiniert werden, ob es eine militärische Zusammenarbeit mit Russland geben wird, das nicht zur internationalen Allianz gehört, und weshalb das Einsatzgebiet laut Kabinettsvorlage auch das Rote Meer, angrenzende Seegebiete und den Persischen Golf umfassen soll. Bisher war nur von einem Einsatz der Marine im Mittelmeer die Rede gewesen.
Warnung vor Fehlern
Und vor allem stellen viele Abgeordnete die Frage, ob es am Ende nicht womöglich doch zu einer wie auch immer aussehenden Zusammenarbeit mit der syrischen Regierungstruppe kommen könnte.
CDU-Wehrexperte Roderich Kieswetter warnt: Entscheidend sei, „dass in Syrien nicht der Fehler gemacht wird, der im Irak gemacht wurde vor zehn, zwölf Jahren, dass die sämtlichen Streitkräfte entlassen wurden, sich selbst überlassen blieben, sich radikalisiert haben“.
