Berlin - Die Union diskutiert vor der Festlegung ihres Wahlprogramms über Schwerpunkte in der Familienpolitik. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) warnte angesichts von Überlegungen für ein Familiensplitting in der CDU vor einer sozialen Schieflage. „Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
CDU-Bundesvize Julia Klöckner sprach sich dafür aus, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting auszubauen und den Kinderfreibetrag bei der Lohn- und Einkommensteuer zu erhöhen. „Das Zusammenleben mit Kindern darf finanziell kein spürbarer Malus sein“, so die Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz.
Haderthauer sagte: „Ein Familiensplitting wird die CSU nur akzeptieren, wenn es nicht auf Kosten des bestehenden Ehegattensplittings geht.“ Das aktuelle System aus Ehegattensplitting und Kinderfreibeträgen sei gerade mit Blick auf mittlere und niedrige Verdienste sehr gut austariert.
Beim Splitting werden Einkünfte der Ehegatten gleichmäßig auf Mann und Frau verteilt, was bei großen Gehaltsunterschieden Steuervorteile ergibt. Diskutiert wird, bei einem Familiensplitting auch Kinder in die Berechnung einzubeziehen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stellte klar, dass die CDU das Ehegattensplitting „vollständig erhalten“ wolle. „Familiensplitting ergänzt Ehegattensplitting“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.
Das Unions-Wahlprogramm soll am 24. Juni vorgestellt werden.
