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NWZonline.de Nachrichten Politik

Unterhändler zufrieden mit Atom-Abkommen

04.04.2015

Lausanne Nach dem Durchbruch von Lausanne steuern die Atom-Verhandlungen mit dem Iran auf schwierige Monate zu, bis Ende Juni ein endgültiges Abkommen stehen soll. Nach jahrelangem Streit hatte sich der Iran am Donnerstag mit den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf Grundlagen für den künftigen Atomvertrag geeinigt.

Dieser soll das iranische Nuklearprogramm so beschränken und kontrollieren, dass die Führung in Teheran keine Atomwaffen erlangen kann. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben werden – allerdings erst bei Umsetzung des endgültigen Abkommens.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Weltgemeinschaft sei nun einem Abkommen näher als je zuvor. Dieses werde es dem Iran unmöglich machen, Atomwaffen zu besitzen. Großbritanniens Außenminister Philip Hammond sagte, nun habe man „eine gute Basis für das, was, wie ich glaube, ein gutes Abkommen werden könnte“.

Auch US-Präsident Barack Obama sieht die Hauptziele des Westens erreicht. Sollte das Abkommen binnen drei Monaten zustande kommen, werde das die Welt sicherer machen. Die Vereinbarungen beruhten nicht auf Vertrauen, sondern auf Kontrolle.

Obamas wichtigster Gegenspieler im Kongress, der Republikaner John Boehner, erklärte dagegen, es sei naiv anzunehmen, dass der Iran den Nahen Osten nicht weiter destabilisieren werde. Der republikanische Senator Tom Cotton sprach von einem „gefährlichen Vorschlag“.

Von den beteiligten Unterhändlern äußerte sich der französische Außenminister Laurent Fabius am zurückhaltendsten. Die Vereinbarung von Eckpunkten sei ein wichtiger Schritt, aber „das Ende des Wegs ist Ende Juni“, sagte Fabius im Radio. Frankreich habe den ursprünglichen Entwurf der Eckpunkte als nicht solide genug abgelehnt. Die iranische Delegation habe daraufhin damit gedroht, die Verhandlungen zu verlassen, sei aber dann doch in Lausanne geblieben.

Irans Präsident Hassan Ruhani sieht die Atomvereinbarung mit dem Westen als Ausgangspunkt für ein neues Kapitel der internationalen Zusammenarbeit. „Nun beginnt die Ära des Respekts und der Zusammenarbeit mit der Welt“, sagte Ruhani am Freitag in einer Rede im staatlichen Fernsehen.

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