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NWZonline.de Nachrichten Politik

Syrien-Einsatz der Bundeswehr könnte doch länger dauern

30.05.2019

Berlin (dpa) - Der Anti-IS-Einsatz von Bundeswehrjets in Syrien könnte nach einem "Spiegel"-Bericht über die geplante Zeit hinaus verlängert werden. Demnach hat die Bundesregierung signalisiert, die USA bei der Absicherung einer Schutztruppe für Nord-Syrien zu unterstützen.

Berlin soll dem Nachrichtenmagazin zufolge Washington angeboten haben, das bisherige Mandat für die Teilnahme der Bundeswehr an der Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat zu verlängern.

Deutschland ist im Irak und in Syrien mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Terrormiliz beteiligt. Von Jordanien aus starten die Bundeswehrjets und liefern Bilder, mit deren Hilfe andere Verbündete wie die USA Luftangriffe gegen den IS ausführen. Dieser Einsatz soll eigentlich zum 31. Oktober 2019 auslaufen. Der IS hat sein einst riesiges Herrschaftsgebiet in Syrien und im Irak mittlerweile vollständig verloren. Endgültig zerschlagen ist er aber noch nicht. Zellen der Extremisten sind weiter aktiv und verüben sowohl im Irak als auch in Syrien Angriffe. Auch IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi ist untergetaucht.

Wenn der Bundestag das Mandat verlängere, könnte die Luftwaffe künftig eine von den USA geplante Schutztruppe in Nord-Syrien unterstützen, schreibt der "Spiegel". Washington plant dort eine Art Pufferzone, um die Kurden sowohl vor der Türkei als auch vor syrischen Regierungstruppen zu schützen, da diese an der Seite der USA gegen den IS kämpfen.

Die syrischen Kurden kontrollieren im Norden ein großes Gebiet und haben eine Selbstverwaltung errichtet. Beherrscht wird das Gebiet von der Kurdenmiliz YPG. Die Türkei sieht in der bewaffneten Gruppe einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bekämpft sie. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Kurden wiederholt mit einer Offensive gedroht. US-Präsident Donald Trump seinerseits drohte der Türkei mit wirtschaftlicher Zerstörung, sollten sie die Kurden in Syrien angreifen. Ankara fordert seit langem eine von ihr kontrollierte Pufferzone. Diese Idee wurde auch von Trump aufgegriffen.

Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium hätten sich geeinigt, dass man die USA bei der Frage der Schutztruppe nicht vor den Kopf stoßen wolle, berichtet der "Spiegel". Bestätigt wird das in Berlin nicht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: "Die Koalition gegen den IS-Terror ist ständig in Gesprächen über die Lage und künftige weitere Entwicklungen."

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge gibt es innerhalb der großen Koalition auch gar keine Einigkeit bei dem Thema: "Eine Verlängerung oder eine Anpassung des Mandats kommt aus unserer Sicht nicht in Frage", wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, zitiert. Sein Kollege aus der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte dagegen: "Wir sollten die Bitte der US-Regierung, bei der Absicherung der geplanten Schutzzone in Nordsyrien zu helfen, wohlwollend prüfen".

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