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NWZonline.de Nachrichten Politik

Unterstützung für Seehofer wächst

16.10.2015

Berlin /Lüneburg Die Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik wächst. Gleichzeitig wächst die Unterstützung für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung erneut eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Sollte dies nicht gelingen, „dann werden wir in Deutschland und Europa grandios scheitern“, sagte der CSU-Chef in München.

Der Lüneburger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Mädge stellte sich am Donnerstag demonstrativ hinter Seehofer. „Ich stelle fest, dass im Bund die Realität noch nicht angekommen ist. Da gibt es einen, der sie offen anspricht, der auch mit seinen Bürgermeistern und Landräten spricht, und das ist Horst Seehofer“, sagte der amtierende Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages dem Radiosender NDR-Info. Anders als seine SPD forderte Mädge Transitzonen an den Grenzen, eine Begrenzung des Nachzugs von Familienangehörigen und schnellere Asylverfahren.

Kommunen forderten am Donnerstag eine Beschneidung des Asylrechts im Grundgesetz. Eine Änderung des Asylgrundrechts dürfe kein Tabu sein, erklärte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager in Berlin. Der kommunale Spitzenverband schlägt vor, Menschen aus sicheren Herkunftsländern vom Recht auf Asyl auszunehmen. Man müsse ehrlich eingestehen, dass die im Asylpaket vorgesehenen Maßnahmen nicht zu einer unmittelbaren Begrenzung des Zuzugs führen werden.

Kanzlerin Merkel bekräftigte am Donnerstag im Bundestag ihren Kurs in der Asylfrage. Sie nannte die Krise eine „historische Bewährungsprobe Europas“ und forderte mehr europäische Solidarität.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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