• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Markt
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Events
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
NWZonline.de Nachrichten Politik

„Unzulässige Verquickung“

12.04.2017

Berlin Darf er das? Kanzleramtschef und Wahlkampfmanager, Regierungsmitglied und CDU-Stratege? Kritik an der neuen Doppelrolle des Merkel-Vertrauten Peter Altmaier. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält diese Verquickung von Regierungsamt und Parteijob für verfassungswidrig und fordert den CDU-Politiker auf, als Kanzleramtsminister zurückzutreten. Er sprach von einer „Unverfrorenheit“, die „einmalig in der Geschichte des demokratischen Deutschlands“ sei.

Auch der Koalitionspartner SPD hält es für problematisch, wenn Altmaier neben seinem Job als Chef des Kanzleramtes das CDU-Wahlprogramm schreiben und wohl auch den Wahlkampf der Christdemokraten steuern soll. „Das schadet der Zusammenarbeit in der Koalition“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag und sieht „eine unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit“. Schließlich dürfe der Chef des Kanzleramtes nicht die Arbeit des CDU-Generalsekretärs übernehmen. Leitung des Wahlkampfes und Leitung des Kanzleramtes müssten strikt getrennt bleiben, forderte auch SPD-Vize Ralf Stegner.

In der Union sieht man dies anders: Eigenes Büro im Adenauerhaus, ehrenamtliche Tätigkeit ohne Bezahlung und strikte Arbeitsteilung – daran sei nichts zu beanstanden. Ähnliche Konstellationen habe es auch in der Vergangenheit gegeben. So hatte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zeitweise auch ein Ministeramt in der Regierung Kohl. Auch in der Regierungszeit von SPD-Kanzler Gerhard Schröder hätten dessen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier und Minister wie Franz Müntefering stets im Wahlkampf mit an Programmen und Strategien gearbeitet. In der CDU-Spitze verweist man darauf, dass etwa Arbeitsministerin Andrea Nahles und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) mit am Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz arbeiten würden.

Wird Merkels neuer Wahlkampfmanager jetzt selbst zum Wahlkampfthema? Parteienforscher sehen grundsätzliche keine rechtliche Bedenken gegen Altmaiers Doppelrolle. Es werde aber schwer fallen, beide Aufgaben stets strikt zu trennen.

Am Montag war bekannt geworden, dass nicht der in der CDU umstrittene Generalsekretär Peter Tauber, sondern Altmaier das „Regierungsprogramm“ der Partei erarbeiten soll. Die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel wurde von Parteispitzen allgemein als Entmachtung Taubers angesehen. Merkels Vertrauter Altmaier, der die Regierungsarbeit koordiniert, übernimmt damit eine zentrale Rolle im Wahlkampf. Tauber versicherte, er selbst habe die neue Rollenverteilung mit Altmaier vorgeschlagen. Der Kanzleramtsminister solle neben ihm federführend das Wahlprogramm mitschreiben. Auch Altmaier trat dem Eindruck entgegen, dass Tauber degradiert worden sei und er selbst jetzt nicht nur die Programmarbeit, sondern auch die Leitung des Wahlkampfes übernehmen werde. „Mein Freund @petertauber ist und bleibt Wahlkampf-Leiter“, schrieb er auf Twitter.

Weitere Nachrichten:

FDP | CDU | SPD | Twitter