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Trump darf bei US-Vorwahlen antreten Ein weises Urteil vom Supreme Court

Friedemann Diederichs Büro Washington
Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei (Republikaner) teilnehmen. Er darf nicht von einzelnen Bundesstaaten disqualifiziert werden.
Kommentar

Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei (Republikaner) teilnehmen. Er darf nicht von einzelnen Bundesstaaten disqualifiziert werden.

Steve Helber/AP

Donald Trump kann in Colorado und damit auch landesweit auf den Wahlzetteln für die November-Abstimmung zur Präsidentschaft bleiben – und darf nicht aufgrund seines Verhaltens im Vorfeld der Kongresserstürmung im Januar 2021 von einzelnen Bundesstaaten disqualifiziert werden. Dieses gestern einstimmig gefällte wegweisende Urteil des obersten Gerichtshofs in den USA räumt das gefährlichste Hindernis für einen Erfolg des Republikaners aus dem Weg, denn zweifelsohne hätte ein Verbot das Ergebnis vorweggenommen und Biden die zweite Amtszeit in den Schoß gelegt. Die Entscheidung des „Supreme Court“ ist vor allem aus einem Grund ein weiser Spruch: Die Frage, wer für vier weitere Jahre im Weißen Haus leben darf, sollte bei einer Wahl von den Bürgern getroffen werden – und nicht von einzelnen untergeordneten Richtern oder parteiischen Bundesstaats-Regierungsmitgliedern.

Dramatischer Eingriff

Das neunköpfige Richter-Gremium hatte sich bereits bei der Anhörung im Februar extrem skeptisch gegenüber den Argumenten jener gezeigt, die Trump aufgrund eines über 150 Jahre alten Verfassungs-Passus verbannen wollten. Kurios ist dabei, dass Trump in einem gesonderten Strafverfahren in Washington – das kaum vor dem Wahltag abgeschlossen sein dürfte – von Bidens Justiz der Versuch der Wahlbeeinflussung vorgeworfen wird. Doch die jetzt gestoppten Disqualifikationsanstrengungen der Demokraten hätten im Prinzip ebenfalls einen dramatischen Eingriff bedeutet. Nun dürfen die Wahlberechtigten in den USA entscheiden – und Trump geht mit Rückenwind in die heutigen „Super Dienstag“-Vorwahlen der beiden großen Parteien.

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