Seattle - Als erster Bundesstaat der USA hat Washington eine Klage gegen das Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump angekündigt. Wenn ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle gelinge, werde das Trumps Erlass in den gesamten USA ungültig werden lassen, teilte Justizminister Bob Ferguson in Seattle am Montag mit.

Trumps Dekret verstoße aus mehreren Gründen gegen die US-Verfassung, erklärte Ferguson. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident.“ Der Erlass zerreiße Familien und beraube Tausender ihrer Rechte.

In der Erklärung heißt es, Unternehmen wie Amazon und Expedia unterstützten die Klage.

Ferguson und 15 andere Staatsanwälte hatten das Dekret am Wochenende verurteilt, sie nannten es unamerikanisch und ungesetzlich. Ferguson zieht als erster Generalstaatsanwalt gegen die Trump-Regierung vor Gericht.

Der demokratische Gouverneur Jay Inslee wandte sich ebenfalls gegen die Anordnung: „Sie beleidigt und gefährdet alle Bürger des Bundesstaates Washington, unabhängig von ihrem Glauben“, erklärte er.

Kritische Töne über Trumps Dekret wurden auch aus dem US-Außenministerium laut. In Medienberichten kursierten verschiedene Versionen einer Protestnote, die von einer unbekannten Zahl von Diplomaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es, Trumps Dekret mache das Land nicht sicherer.