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NWZonline.de Nachrichten Politik

FBI warnt: Shutdown wird zum Sicherheitsrisiko

23.01.2019

Washington (dpa) - Die Arbeit der US-Bundespolizei FBI leidet nach Angaben eines Berufsverbandes zunehmend unter der seit mehr als einem Monat andauernden Haushaltssperre.

Die Agenten arbeiteten ohne Bezahlung unter immer schwierigeren Bedingungen, sagte der Präsident des FBI-Berufsverbandes FBIAA, Tom O'Connor, am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Das habe auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit.

Mehrere Informanten des FBI aus der Terror- und Drogenszene hätten nicht gehalten werden können, berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf den FBIAA-Bericht "Voices from the Field". Darin schildern FBI-Agenten die Folgen der fehlenden Gelder auf ihre praktische Arbeit vor Ort.

Das FBI distanzierte sich in einer Erklärung von dem Bericht, wie CNN weiter schreibt. Der Report sei ein Produkt der FBIAA und nicht von der Ermittlungsbehörde.

Im Zentrum des Haushaltsstreits steht die Forderung von Präsident Donald Trump nach 5,7 Milliarden Dollar (etwa 5 Milliarden Euro) zur Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Diese zählt zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Die oppositionellen Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, halten die Mauer für eine unmoralische und ineffektive Lösung der illegalen Einwanderung.

Rund 800.000 Bundesbedienstete sind wegen des Haushaltsstreits seit gut einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Republikaner und Demokraten im US-Senat wollen am Donnerstag einen neuen Versuch starten, um den teilweisen Stillstand der US-Verwaltung zu beenden. Allerdings dürfte wohl kaum einer der beiden konkurrierenden Entwürfe die notwendigen 60 von 100 Stimmen bekommen. Die Republikaner von Präsident Donald Trump haben im Senat eine Mehrheit von 53 Sitzen.

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