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NWZonline.de Nachrichten Politik

USA feuern Raketen auf Luftwaffenbasis in Syrien

08.04.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-04-10T07:20:39Z 280 158

Reaktion Auf Giftgasangriff:
USA feuern Raketen auf Luftwaffenbasis in Syrien

Washington Die Krise in Syrien droht nach einem US-Luftangriff weiter zu eskalieren. Der amerikanische Präsident Donald Trump ließ als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff einen Luftwaffenstützpunkt in dem Bürgerkriegsland bombardieren. Bei dem US-Angriff sind nach offiziellen Angaben auch neun Zivilisten getötet worden, darunter vier Kinder. Sie seien ums Leben gekommen, als Raketen in zwei naheliegenden Dörfern gelandet seien, meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte lokale Quellen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hieß es weiter.

Syriens Armeeführung hatte zuvor von sechs Toten gesprochen. Unter ihnen sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Armeeangehörige. Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte das Bombardement nach Angaben aus Moskau als Angriff auf die Souveränität Syriens.

Dem US-Verteidigungsministerium zufolge wurden von Kriegsschiffen im Mittelmeer 59 Raketen des Typs Tomahawk abgeschossen. Trump sagte am späten Donnerstagabend, er habe den Luftangriff in einem Akt der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen angeordnet. Mit dem Giftgasangriff vor wenigen Tagen, bei dem zahlreiche Menschen getötet wurden, habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen sowie UN-Resolutionen verletzt.

Syrien

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat den US-Raketenangriff auf einen Flugplatz in seinem Land als „rücksichtslos und unverantwortlich“ verurteilt. Die Bombardierung sei mit Kurzsichtigkeit sowie politischer und militärischer Blindheit für die Realität erfolgt, erklärte das Präsidentschaftsbüros in Damaskus am Freitag in einer Stellungnahme.

Die USA hätten bei dieser „schändlichen Tat“ den Flugplatz eines souveränen Staates angegriffen. Sie hätten gedacht, damit ihre „Komplizen unter den Banden und terroristischen Organisationen“ unterstützen zu können. Die Aggression stärke aber nur die Entschlossenheit Syriens, diese zu vernichten, hieß es weiter.

Russland

Russland verurteilte das US-Vorgehen. „Präsident (Wladimir) Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den US-Angriff auf syrische Regierungstruppen mit der US-Invasion im Irak verglichen. „Das erinnert alles an die Lage 2003, als die USA und Großbritannien mit ihren Verbündeten in den Irak einmarschiert sind ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates“, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.

Russland will vorerst keine Informationen mehr über seine eigenen Kampfjeteinsätze in Syrien an die USA weitergeben. Die Absprachen, die Kollisionen zwischen russischen und amerikanischen Kampfflugzeugen im syrischen Luftraum verhindern sollen, werden ausgesetzt, wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mitteilte.

Russland ist einer der engsten Verbündeten der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad und unterstützt ihn im Bürgerkrieg mit Dutzenden Kampfjets. Außerdem hat es auf seinem eigenen Stützpunkt in Syrien Luftabwehrraketen und Soldaten stationiert.

Großbritannien

Die britische Regierung hat den US-Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt begrüßt. „Die britische Regierung unterstützt die US-Aktion vollkommen. Sie war unserer Meinung nach eine angemessene Antwort auf die barbarische Attacke des syrischen Regimes mit chemischen Waffen. Sie zielt darauf ab, vor weiteren Angriffen (mit Chemiewaffen) abzuschrecken“, hieß es in einer Mitteilung.

Die USA und Großbritannien sprechen der syrischen Regierung um Staatschef Baschar al-Assad die Rechtmäßigkeit ab. Sie machen die Regierung in Damaskus für einen mutmaßlichen Giftgasangriff vor wenigen Tagen im Norden des Landes verantwortlich.

Deutschland

Außenminister Sigmar Gabriel pocht nach dem US-Angriff in Syrien auf eine politische Lösung in dem Bürgerkrieg. „So nachvollziehbar nach dem Versagen des Weltsicherheitsrats der Militäreinsatz der USA gegen die militärische Infrastruktur auch war, so entscheidend ist es jetzt, zu gemeinsamen Friedensbemühungen unter dem Dach der UN zu kommen“, sagte Gabriel am Freitag am Rande seiner Mali-Reise. Es gelte jetzt, mit aller Kraft die Arbeit der Vereinten Nationen zu unterstützen, um eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen. „Europa und auch Deutschland stehen dafür bereit“, sagte Gabriel. „Die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass dafür auch die beteiligten Konfliktparteien aus der Region und auch die USA und Russland gebraucht werden.“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert, dass Europa sich im syrischen Bürgerkrieg stärker diplomatisch engagiert. „Viel zu lange haben wir Europäer nur auf die Vereinigten Staaten und Russland geschaut“, sagte der SPD-Chef am Freitag. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen - „politisch, nicht militärisch“. Nach dem US-Raketenangriff auf Syrien brauche es jetzt umso drängender eine diplomatische Lösung des Konflikts. „Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben“, sagte Schulz.

Dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage sei, auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien „eine klare Antwort zu formulieren“, nannte Schulz „mehr als beunruhigend.“ Die Weltgemeinschaft dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Voraussetzung für ein größeres Engagement Europas sei, dass die EU-Mitgliedstaaten enger zusammenrückten. „Nur ein Europa, das nach innen zusammenhält, kann nach außen seiner gestiegenen Verantwortung gerecht werden“, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident.

Türkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den US-Vergeltungsschlag nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien begrüßt. „Wir betrachten die Luftangriffe der Vereinigten Staaten gegen die Schairat-Luftwaffenbasis an diesem Morgen als eine positive Antwort auf die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes“, teilte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Freitag mit. „Die Zerstörung der Schairat-Luftwaffenbasis ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass chemische und konventionelle Angriffe gegen die Zivilbevölkerung nicht ungestraft bleiben.“

Kalin teilte weiter mit: „Um zu verhindern, dass ähnliche Massaker wieder passieren, ist es notwendig, unverzüglich eine Flugverbotszone durchzusetzen und Sicherheitszonen in Syrien zu schaffen.“ Die Internationale Gemeinschaft müsse gemeinsam handeln, um die humanitäre Krise in Syrien zu beenden. Zum mutmaßlichen Giftgasangriff sagte Kalin weiter: „Was am Dienstag in Idlib geschehen ist, beweist erneut, dass das blutige Assad-Regime die Perspektive eines politischen Übergangs und Bemühungen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands völlig missachtet.“

Die türkische Regierung hat ihrer Forderung nach einem Sturz der syrischen Regierung um Präsident Baschar al-Assad Nachdruck verliehen. „Dieses Regime muss von der Führung Syriens so bald wie möglich entfernt werden, und der beste Weg, dies zu tun, ist ein Starten des Übergangsprozesses“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag. Die Unterstützer Assads, zu denen vor allem Russland und der Iran zählen, forderte er auf, damit aufzuhören, die Taten der syrischen Regierung zu legitimieren.

Polen

Polens Präsident Andrzej Duda hat den US-Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt begrüßt. Die US-Militäraktion habe seine „volle Unterstützung“, teilte Duda am Freitag mit. Er sprach von einer Reaktion auf den Chemiewaffen-Einsatz der Armee von Syriens Staatschef Baschar al-Assad gegen die Zivilbevölkerung.

„Den unvorstellbar barbarischen Akt konnte die zivilisierte Welt nicht gleichgültig hinnehmen“, sagte das polnische Staatsoberhaupt. Polen würde das US-Vorgehen als Verbündeter des Landes sowie aus Solidarität mit den syrischen Opfern unterstützen. „Mit aller Kraft verurteilt Polen Verbrechen an der Zivilbevölkerung.“ Duda appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich stärker für eine Rückkehr des Friedens in Syrien einzusetzen. „Die Spirale der Gewalt muss beendet werden.“

EU

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den US-Angriff gegen einen Flugplatz der syrischen Streitkräfte begrüßt. „Die USA demonstrieren mit den Luftschlägen die Entschlossenheit, die es angesichts der barbarischen chemischen Angriffe braucht“, kommentierte Tusk am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die EU werde mit den USA zusammenarbeiten, um den Grausamkeiten in Syrien ein Ende zu bereiten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem US-Angriff auf syrische Streitkräfte dazu aufgerufen, den Konflikt nicht weiter militärisch auszutragen. „Die Anstrengungen, die Spirale der Gewalt in Syrien zum Stillstand zu bringen (...), sollten nochmals verdoppelt werden“, sagte er am Freitag. Lediglich ein politischer Prozess könne zu dauerhaftem Frieden führen.

Juncker machte zugleich deutlich, dass es für ihn „einen klaren Unterschied zwischen Luftangriffen auf militärische Ziele und dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten“ gebe. Seinen Angaben zufolge haben die USA die EU darüber informiert, dass mit den begrenzten Luftangriffen weitere Grausamkeiten mit Chemiewaffen verhindert werden sollten. Er verstehe Bemühungen mit diesem Ziel, sagte Juncker.

Kehrtwende in der Syrien-Politik

Nach den Giftgas-Toten in der syrischen Stadt Chan Scheichun wurde der Ort Aktivisten zufolge am Freitag erneut aus der Luft angegriffen. Ein Flugzeug habe am Freitag mindestens eine Rakete abgeschossen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe keine Opfer gegeben. Unklar sei, ob ein syrisches oder russisches Flugzeug für den Angriff verantwortlich sei.

Der US-Präsident hatte den syrischen Staatschef Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich gemacht, der international Entsetzen ausgelöst hatte. Dabei kamen Aktivisten zufolge mehr als 80 Menschen ums Leben. Syriens Regierung wies die Verantwortung zurück.

Die US-Regierung hat mit dem Angriff eine Kehrtwende in der Syrien-Politik vollzogen. US-Außenminister Rex Tillerson hatte vor einer Woche bei einem Besuch in der Türkei gesagt, das Schicksal Assads werde vom syrischen Volk entschieden. Das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung, die dem Machthaber in Damaskus die Hauptverantwortung für den blutigen Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete.

Trump sagte am Rande eines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida, von dem nun ins Visier genommenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen ein Angriff mit Giftgas auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen. Dies sei ein „barbarischer Akt“ gewesen. „Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“, sagte Trump. Das Blutvergießen in Syrien müsse beendet werden.

Die Nato war über den US-amerikanischen Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt der syrischen Streitkräfte informiert. „Wir können bestätigen, dass der Generalsekretär im Vorfeld vom Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten informiert wurde“, teilte eine Bündnissprecherin am Freitag mit.

Ob sich Nato-Gremien mit der neuen Entwicklung im Syrien-Konflikt beschäftigen werden, blieb zunächst unklar. Man werde sich später zu dieser Frage äußern, sagte die Sprecherin.

Nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Washington wurden auch russische Militärs vor dem Militärschlag informiert. Damit habe ausgeschlossen werden sollen, dass russische Soldaten Opfer des Raketenangriffes werden. Das US-Militär habe darauf geachtet, keine Bereiche des Stützpunktes zu treffen, in denen sich Russen aufhielten oder gelagerte chemische Waffen vermutet würden, berichtete der Nachrichtensender CNN. Man gehe davon aus, dass es keine russischen Opfer gebe.

Das Pentagon veröffentlichte Videomaterial, das den Abschuss der Tomahawk-Raketen von US-Zerstörern zeigt. Die Raketen gelten als präzise.

Die Luftschläge hätten das Ziel gehabt, die Regierung von Baschar al-Assad von weiteren Chemie-Waffeneinsätzen abzuschrecken, hieß es. Die Zerstörung von Flugzeugen und Infrastruktur werde die Möglichkeiten dazu einzuschränken.

Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, bei den Toten handele es sich um drei Armeeangehörige und zwei Zivilisten. Er sprach zudem von sieben Verletzten. Der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat sei stark zerstört worden. Die Feuerwehr und Rettungshelfer seien im Einsatz, um einen Brand auf dem Flugplatz unter Kontrolle zu bringen und die Opfer zu bergen, teilte Barasi mit. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, bei dem Angriff seien zwei Start- und Landebahnen zerstört worden. Auch Treibstofflager seien getroffen worden.

Aus syrischen Militärkreisen hieß es, die meisten Kräfte seien vor der Bombardierung von der Basis abgezogen worden. Der regierungsnahe TV-Kanal Al-Mayadeen meldete, Syriens Luftwaffe habe auch die meisten Jets auf dem Flugplatz vor dem Angriff in Sicherheit gebracht.

Der Iran, ebenfalls ein Verbündeter Syriens, verurteilte den US-Luftangriff scharf. „Diese militärischen Alleingänge sind gefährlich und schädlich“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi laut Nachrichtenagentur ISNA. In der derzeitigen Lage würden diese Einsätze nur die Terroristen stärken, die Krise in Syrien noch weiter eskalieren lassen und Hoffnungen auf eine politische Lösung noch mehr erschweren.

Saudi-Arabien, der Erzrivale des Irans in der Gegend, begrüßte hingegen den Luftangriff als „mutige Entscheidung“ Trumps. Das Königreich unterstütze die amerikanische Militäroperation voll und ganz, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Der Angriff sei eine Antwort auf die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein Volk.

US-Außenminister Tillerson erhob schwere Vorwürfe gegen Russland. Russland habe in seiner Verantwortung versagt. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören. Die USA hätten vor dem Luftangriff keine Kontakte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt.

Trump und Tillerson hatten nur Stunden vor dem Luftschlag den Druck auf die Regierung Assads erhöht. Trump sagte mit Blick auf Assad: „Ich denke, er ist der, der die Dinge verantwortet. Und ich denke, es sollte etwas passieren.“ Die USA wollten eine internationale Koalition schmieden, um Assad abzulösen, sagte Tillerson. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor bei einer Sondersitzung in New York erneut nicht auf eine neue Syrien-Resolution verständigen können.