Ganderkesee - In der Ganderkeseer Kommunalpolitik sollen Bürger mehr mitbestimmen. Das haben sich die Unabhängigen Wähler (UWG) auf die Fahnen geschrieben. „Mehr Bürgerentscheide“ solle es geben, etwa dann, wenn es um Massentierhaltung, um Gemeindeentwicklung oder um Fragen zu Straßen und Verkehr geht. Auch andere mögliche Wege der direkten Einflussnahme sollten beschritten werden.
Immer wieder werde in Deutschland beklagt, das Land leide unter „Politikverdrossenheit“, schildert UWG-Pressesprecherin Sarah Kleesiek eine Beobachtung der Wählergemeinschaft. Doch Umfragen würden belegen, dass das nicht stimme: Die Mehrheit sei nicht der Politik überdrüssig, vielmehr wolle sie in Sachfragen stärker mitentscheiden.
Die Unabhängigen erinnerten an den Bürgermeisterwahlkampf und die Wahlaussage „Das Wir ist mein Programm“ von Alice Gerken-Klaas. Dem solle die Bürgermeisterin „nun auch Taten folgen lassen“. Die geringe Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent müsse hier zu denken geben.
Bis dato, so argumentiert Sarah Kleesiek, werde in Ganderkesee das Instrument der „Bürgerbeteiligung“ angewandt – „die oft mehr schlecht als recht funktioniert“. Aber die Bürgerbeteiligung-Veranstaltungen seien „bloße Anhörungen, bei denen es darum geht, die Bürger früh zu hören“. Mithin seien sie kein Element der direkten Demokratie. Ganz anders der auf kommunaler Ebene mögliche Bürgerentscheid (dem auf Landes- oder Bundesebene der Volksentscheid entspricht).
„Das Schweizer Modell würde der Gemeinde Ganderkesee sehr gut zu Gesicht stehen, wenn die im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz aufgeführten Möglichkeiten von den Bürgern und vom Gemeinderat ausgeschöpft würden“, ist Kleesiek überzeugt. Neben dem Bürgerentscheid gebe es für jede Person das Recht, sich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Gemeinderat zu wenden. Drittens könne der Gemeinderat auch von sich aus eine Befragung der Bürger durchführen.
Die UWG ermuntern die Bürger der Gemeinde, „die Möglichkeiten auszuschöpfen“. Den Gemeinderat fordern sie auf, einen Katalog für Bürgerbeteiligungen aufzustellen.
