VAREL - VAREL - Einschnitte und Zuzahlungen im Sozialbereich, geringere Einkommen und weniger Kaufkraft – dagegen hohe Managergehälter und Arbeitsplatzabbau: Die Messlatte, die Heino Schwengels von den IG-Metall-Senioren Wilhelmshaven/Friesland für Karl-Heinz Funke auflegte, war sehr hoch. Die Fehler der gegenwärtigen Regierung und was man von einer neuen Regierung erwarten müsse, lautete das Thema, das die Metaller ausgegeben hatten. Und Schwengels verhehlte auch nicht, was die Gewerkschaftssenioren erwarten: „Alles in unserem Sinne abzuwandeln. Aber keine Stimme für schwarzgelb“, gab er als Wahlempfehlung aus.
„Was ihr zu wählen habt, ist eure Entscheidung“, griff der SPD-Politiker Funke bei seinem Vortrag im „Tivoli“ den Ball auf und ließ in einem kurzweiligen Privatissimum die Entwicklung Revue passieren: „Wir haben auch einiges versäumt, bis in die Gewerkschaften hinein.“ Die Wiedervereinigung sei mit einigen Fehleinschätzungen verbunden gewesen (zum Beispiel Sozialversicherung), an deren Folgen heute jede Regierung und alle Bürger zu knabbern hätten. Dazu sei der gemeinsame Binnenmarkt getreten, später der Euro. Auch dessen Risiken seien unterschätzt worden. Den gemeinsamen Binnenmarkt und später der Beitritt von zehn neuen Mitgliedsländern in Osteuropa hätte man nur dann realisieren dürfen, wenn die Steuern und Abgaben in den betroffenen Ländern annährend gleich gewesen wäre. „Der Binnenmarkt kam zu schnell.“ Und für den Euro hätten auch gleiche Wettbewerbsbedingungen und Lebensverhältnisse gelten müssen. Schließlich sei die Volkswirtschaft durch eine zunehmend schnellere
Globalisierung beeinflusst.
Er teile im Übrigen die Kritik der Gewerkschaften an Rentenkürzungen, „dass man bei denen rangeht, die 40 oder 50 Jahre gebuckelt haben“. Den jungen Leuten seien jedoch Eigenverantwortung und -beteiligung bei der Rente zuzumuten. Er sei auch der Auffassung, dass Studiengebühren bezahlt werden müssten: „Wenn man das Geld nicht hat, wird man davon befreit.“ Bei den Gesundheitskosten müssten Anreize für die Versicherten geschaffen werden, damit effektiv eingespart wird. Nach dem Motto: nur für das bezahlen, was man benötigt. Allerdings nicht nach dem Motto: „Wer viel hat, kann sich alles leisten.“ Von einer Kopfpauschale halte er überhaupt nichts. Und beim Kündigungsschutz „bitte ich euch, eines zu betrachten“, bat Funke. Unbefristete Arbeitsverhältnisse seien im Grunde nur gegen Geld aufkündbar, ein Hemmnis, wie Funke darstellte. „So kriegen wir nichts an verlässlicher Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.“ Die Gewerkschafter sollten im Sinne der Schaffung von Arbeitsverhältnissen bei
kleinen Unternehmen darüber nachdenken, „ob nicht ein flexibler Kündigungsschutz sinnvoll wäre“. „Dann brauchen wir nur schwarzgelb wählen, dann kriegen wir das alles“, gab Heino Schwengels zurück. „Wenn Angela sagt: zweimal zwei ist vier. Und ein anderer sagt: Das macht fünf. Dann neige ich dazu, Angela recht zu geben“, sagte Funke, der Kirchhofs Steuermodell und der Mehrwertsteuererhöhung eine Absage erteilte. Wichtig sei es, den Betrieben Kapitalbildung zu ermöglichen.
