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NWZonline.de Nachrichten Politik

Venezuela: Referendum gegen Maduro gestoppt

22.10.2016

Caracas (dpa) - Nach der überraschenden Blockade der Volksabstimmung gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro spitzt sich die politische Krise in dem südamerikanischen Land dramatisch zu. "Venezuela erlebt einen Staatsstreich", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles.

Am Vortag hatte die nationale Wahlbehörde (CNE) die für kommende Woche geplante Unterschriftensammlung für ein Abwahlreferendum abgesagt. "Die Regierung hat ihr wahres Gesicht gezeigt. Jetzt müssen die Venezolaner für ihr Wahlrecht kämpfen", sagte der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Torrealba. Er rief die Anhänger der Opposition allerdings dazu auf, friedlich zu bleiben. Zudem bat er die internationale Gemeinschaft um Hilfe.

Venezuela leidet unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres bekämpfen sich Opposition und sozialistische Regierung. Mit dem Referendum wollen Maduros Gegner den Staatschef vorzeitig aus dem Amt jagen. Wegen des niedrigen Ölpreises und jahrelanger Misswirtschaft fehlt es im Land an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.

Präsident Maduro besuchte unterdessen andere Öl produzierende Länder, um eine Allianz für höhere Ölpreise zu schmieden. "Wir müssen das Chaos auf den Märkten und die Spekulation beenden", sagte er am Freitag in Aserbaidschan.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte die Blockade des Referendumsprozesses scharf. "Nur Diktaturen entziehen den Bürgern ihre Rechte, erkennen das Parlament nicht an und halten politische Häftlinge fest", sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro am Freitag. "Heute sind wir überzeugter denn je, dass Venezuela mit der Demokratie gebrochen hat. Es ist Zeit für konkrete Aktionen."

Die CNE begründete die Absage mit Unregelmäßigkeiten bei der ersten Unterschriftensammlung im April, bei der die Opposition mindestens ein Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich bringen musste. "Die Verantwortlichen für den Betrug werden bestraft", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Aragua, Tareck El Aissami, bei einer Regierungskundgebung.

Vom 26. bis 28. Oktober hätten die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden müssen, die ein Referendum fordern - das entspricht fast vier Millionen. Angesicht der großen Unzufriedenheit galt es als wahrscheinlich, dass die Zahl erreicht wird. Die Opposition wirft den regierenden Sozialisten vor, den Prozess absichtlich zu verzögern.

Maduros Amtszeit endet regulär am 10. Januar 2019. Laut Verfassung übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird.

Fände das Referendum aber vor dem 10. Januar statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament de facto entmachtet und zuletzt auch den Haushalt 2017 am Parlament vorbei verabschieden lassen.

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