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NWZonline.de Nachrichten Politik

Venezuelas Präsident Maduro sucht den Konflikt

20.05.2016

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro will sich der Kritik an der Verhängung des Ausnahmezustandes und der Einschränkung der Parlamentsrechte nicht beugen.

"Ich bin verrückt wie eine Ziege", sagte Maduro am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung der Sozialistischen Einheitspartei (PSUV). Er sei voller Verrücktheit, Liebe und Leidenschaft für Venezuela und Hugo Chávez - den 2013 gestorbenen Begründer des Sozialismus-Projekts im Land. Maduro bezog sich damit auf Uruguays früheren Präsidenten José Mujica, der ihn als "verrückte Ziege" verspottet hatte.

Vorausgegangen war ein Disput Maduros mit dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, der vor Schritten hin zur Diktatur gewarnt hatte. An Maduro gerichtet sagte der gemäßigt linke Ex-Außenminister Uruguays: "Ich bin kein Agent der CIA. Und Deine Lüge, auch tausendmal wiederholt, wird niemals die Wahrheit sein."

Der Nachfolger des gestorbenen Hugo Chávez geht derzeit mit seinen Gegnern im In- und Ausland auf Konfrontationskurs. Die USA bezichtigt er, eine Invasion vorzubereiten. Verteidigungsminister General Vladimir Padrino rief das Volk daher zur Teilnahme an Militärübungen auf. Die von den Streitkräften im ganzen Land unter dem Motto "Unabhängigkeit 2016" organisierten Übungen sollen Freitag und Samstag stattfinden.

Die Lage im Land mit den größten Ölreserven ist wegen einer tiefen Versorgungskrise, der weltweit höchsten Inflation und eines Konflikts zwischen Maduro und dem von der Opposition dominierten Parlament explosiv. Die Opposition will den Staatschef noch 2016 per Referendum abwählen lassen - aber die Regierung stemmt sich gegen das Votum, obwohl in einem ersten Schritt 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt wurden.

Das Parlament forderte die Organisation Amerikanischer Staaten auf, auf Maduro einzuwirken. Mit einem am Montag in der Gaceta Oficial veröffentlichten Dekret hat er auch dem Militär und den von Sozialisten kontrollierten Bürgerwehren neue Vollmachten verliehen - vor allem um die Verteilung und Produktion von Lebensmitteln zu sichern.

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