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NWZonline.de Nachrichten Politik

Verbrecherjagd mit Mautdaten

11.05.2007

Von Andreas herholz,

Redaktion Berlin

Frage: Razzien in der linksextremen Szene: Gibt es eine erhöhte Gefahr für den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm?

Schäuble: Es gibt keine besonderen terroristischen Drohungen. Dennoch: Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr. Wir werden alles erdenkliche für ihre Sicherheit tun und entsprechende Vorkehrungen treffen. Doch wir sollten gewarnt sein: Während des G 8-Treffens in Gleneagles hat es die schrecklichen Anschläge von London gegeben.

Frage: Droht eine neue Terrorgefahr von Links?

Schäuble: Wir haben vor dem G 8-Gipfel schon mehrere Anschläge erlebt. Neben dem Rechtsextremismus und dem internationalen Terrorismus geht nach wie vor eine Bedrohung vom gewaltbereiten Linksextremismus aus.

Frage: Angehörige von Opfern des RAF-Terrors beklagen eine Verharmlosung der Taten und eine Umdeutung der Geschichte.

Schäuble Die Debatte wird zurzeit leider so geführt, als handele es sich bei diesen brutalen menschenverachtenden Mördern um Märtyrer. Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Wahrheit bleiben und die Geschichte nicht umgedeutet wird. Die Attentäter der RAF, die keine Reue zeigen und keinen Beitrag zur weiteren Aufklärung leisten, sind keine Popstars, sondern Killer. Wir reden zu wenig von den Opfern und zu viel über die Täter. Anzeichen dafür, dass es eine Rückkehr zu einem gewaltbereiten RAF-Terrorismus geben könnte, gibt es aber nicht.

Frage: Wurden wichtige Zeugenaussagen im Mordfall Buback nicht an die Justiz weitergegeben?

Schäuble: Die Generalbundesanwältin hat dies mit großer Klarheit zurückgewiesen, ebenso das Parlamentarische Kontrollgremium. Wir sollten nicht jeder Verleumdung aus terroristischen Kreisen eher Glauben schenken als unseren Institutionen, die den Rechtsstaat schützen. Wir haben nichts zu verbergen. Alle Dienststellen haben sich korrekt verhalten. An den Vorwürfen war nichts dran.

Frage: Wo gibt es für den Gesetzgeber noch Handlungsbedarf im Antiterrorkampf?

Schäuble: Das Bundeskriminalamt hat im Zuge der Föderalismusreform durch eine Grundgesetzänderung eine präventive Zuständigkeit zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erhalten. Das gilt es gesetzgeberisch umzusetzen. Außerdem müssen wir die Konsequenzen aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ziehen. Wir müssen jetzt umgehend eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für Online-Durchsuchungen schaffen. Die Ergreifung der Koffer-Bomber hat gezeigt: Wir brauchen künftig eine gute Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Das gilt national wie international.

Frage: Wie lässt sich bei Online-Durchsuchungen die Privatsphäre schützen?

Schäuble: Der Schutz des Kernbereichs muss gewährleistet sein. Das werden wir garantieren. Wir werden ein Gesetz vorlegen, dass verfassungsrechtlich und datenschutzrechtlich Bestand haben wird.

Frage: Wo gibt es in der Koalition noch Differenzen über Sicherheitsmaßnahmen?

Schäuble: Wir sind uns in der Koalition über wesentliche Punkte einig. Künftig werden Daten des Lkw-Mautsystems zur Aufklärung schwerer Verbrechen genutzt werden können. Dazu bedarf es einer richterlichen Zustimmung. Das ist unstreitig. Bei dem neuen Passgesetz rechne ich damit, dass die Fingerabdrücke künftig nicht gespeichert werden. Elektronisch gespeicherte Fotos können künftig endlich online genutzt werden. Bei der Nutzung der Rasterfahndung werden wir strikt darauf achten, dass dies der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

Frage: Wird ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Innern gesetzlich geklärt?

Schäuble: Ich sehe zum Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Innern keine Alternative. Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir die Fähigkeiten der Bundeswehr gegen diese Gefahren nutzen können. Wir sollten nicht warten, bis etwas passiert.

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