Die Linkspartei ist schon länger im Visier der Verfassungsschützer. Und dafür gibt es gute Gründe. Unter dem Deckmantel der derzeit drittstärksten politischen Kraft in Deutschland verbergen sich viele geistige Brandstifter. Das Spektrum reicht von Alt-Kommunisten bis hin zu Autonomen. Auch Parlamentarier, die sich im Landtag jetzt betont moderat geben, haben in der Vergangenheit dem politischen System in Deutschland den Kampf angesagt. Nicht alles fällt dabei unter Jugendsünden.
Die Kommunistin Christel Wegner wurde aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie die Stasi und den Mauerbau allzu unverblümt lobte. Mit dieser Gesinnung steht sie aber wohl nicht alleine da. Dabei könnte die Linkspartei den Verfassungsschutz ganz einfach los werden: Sie muss nur die Extremisten aus ihren Reihen verbannen.
Innenminister Uwe Schünemann hat recht, wenn er die Aufklärung über Extremismus verstärken will: Das gilt für Linke, Rechte und Islamisten gleichermaßen. Es wäre allerdings falsch, die Linkspartei unter Generalverdacht zu stellen. Sie ist nicht vergleichbar mit der NPD.
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