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NWZonline.de Nachrichten Politik

Terrorismus Bekämpfen: Verfassungsschutzpräsident kritisiert BKA-Urteil scharf

03.05.2016

Berlin Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat angesichts einer neuen Dimension der Bedrohung durch islamistischen Terror für ausreichende Befugnisse der Geheimdienste geworben. „Wenn der Dienst nur mit bescheidenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet wird, kann er auch nur bescheidene Leistungen erbringen“, sagte Maaßen am Montag in Berlin bei einem Symposium des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat. Er begrüße, dass die Regierung in diesem Zusammenhang über eine Aufstockung nachdenke.

Maaßen sagte dem rbb Inforadio, die Gefahr eines Terroranschlagen in Deutschland sei unverändert hoch. Mehr als 800 Personen seien aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist. 260 von ihnen seien zurückgekehrt. „Jetzt haben wir ein Szenario mit vielen möglichen Attentätern, die in Deutschland angreifen könnten: der Einzeltäter, das sogenannte Hit-Team, also Personen mit einem Auftrag, die vom IS zu uns geschickt werden, radikalisierte Personen in Deutschland und Einzelgruppen.“ Derzeit gebe es aber keine Hinweise auf gefährliche Terrorzellen in Deutschland.

Kritik übte Maaßen am jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Die höchsten deutschen Richter hatten entschieden, dass die umfangreichen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Terrorabwehr zum Teil verfassungswidrig sind. Der Richterspruch sei für die Arbeit des BKA ausgesprochen schädlich, so Maaßen. „Dieses Urteil wird den vom global agierenden islamistischen Terrorismus ausgehenden Gefahren und der damit veränderten Sicherheitssituation in Deutschland nicht hinreichend gerecht.“ Es werde zudem den Austausch zwischen den internationalen Geheimdiensten nicht erleichtern.

Maaßen nannte es unfair, wenn nach den jüngsten islamistischen Attentaten von Paris und Brüssel ein besserer internationaler Datenaustausch gefordert werde, es aber zugleich Kritik gebe, wenn dies auf Grundlage deutscher Gesetze geschehe. Jeder Informationsaustausch hänge davon ab, dass es überhaupt Informationen gebe.

Die Befugnisse der Behörden dürften nicht skandalisiert werden, sondern müssten angesichts der Entwicklung der Lage angepasst werden, sonst gebe es ein Sicherheitsproblem, verlangte Maaßen. „Wenn die Sicherheitslage sich (..) verschlechtert, bedarf es entsprechender Nachjustierung oder eines klaren politischen Bekenntnisses zu einem weniger an Sicherheitsstandard“, forderte der BfV-Chef. Dies müsse dann auch gegenüber der Bevölkerung vermittelt werden.

Zu Plänen für eine schärfere Führungsaufsicht für verurteilte Islamisten bis hin zur Einführung von Fußfesseln sagte Maaßen: „Ich kann mir vorstellen, dass beides in bestimmten Fällen helfen kann.“ Er glaube allerdings nicht, „dass die Fußfessel wirklich hilft, wenn jemand einen Selbstmordanschlag verüben will“.

Beim IS gehe es um Terrorismus als Teil einer asymmetrischen militärischen Auseinandersetzung, sagte der BfV-Präsident. Der IS gehe strategischer vor, als bisher von anderen Terrororganisationen bekannt. Aus diesem Grund plädierte Maaßen für eine stärkere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Derzeit gehen nach Angaben von Maaßen täglich bis zu vier Hinweise auf mögliche islamistische Attentate in Deutschland bei den Sicherheitsbehörden ein. Die Analysten stünden vor der schwierigen Aufgabe, „die Spreu vom Weizen zu trennen“ und aus unspezifischen Informationen wertvolle Hinweise für den Kampf gegen den Terror zu machen. Mit derzeit 8650 Salafisten sei diese Glaubensrichtung die am dynamischsten wachsende in Deutschland. In diesem Bereich werde das Feld für mögliche terroristische Einzeltäter bereitet.

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