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NWZonline.de Nachrichten Politik

Weiterbau der A 20 ausgebremst

28.11.2018

Leipzig /Kiel /Hannover Neuer Dämpfer für die Küstenautobahn 20: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bau eines 19,9 Kilometer langen Teilstücks in Schleswig-Holstein vorerst gestoppt. Nach dem Baustopp sehen die Gegner in Niedersachsen gute Chancen, den Bau zu verhindern. „Ich habe die Hoffnung, dass wir das Wahnsinnsprojekt noch verhindern können“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel am Dienstag dieser Zeitung.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte zuvor den Planfeststellungsbeschluss eines 19,9 Kilometer langen Teilstücks zwischen der A7 und Wittenborn nördlich von Hamburg für „rechtswidrig“ erklärt. Die Bundesrichter machten vor allem wasser- und artenschutzrechtliche Bedenken geltend: Unter anderem sei ein Fledermausvorkommen nicht ausreichend berücksichtigt worden, monierten die Gerichte. Auch dort sieht Schulz-Hendel einen Ansatz für die Kläger aus Niedersachsen – immerhin gebe es im Garnholter Wald im Ammerland ebenfalls Fledermäuse. „Das Urteil zeigt, dass wir gute Hoffnung haben können, dass unsere Klagen zum Erfolg führen“, sagte der Grünen-Politiker. Auch Naturschutzverbände sprachen von einer womöglich „wegweisenden Entscheidung“ für andere Abschnitte der Autobahn.

Die Gesamtstrecke der A 20 soll im Endausbau von der A 28 bei Westerstede bis nach Gramzow im Nordosten Brandenburgs führen. Allerdings ist bisher erst der östliche Teil fertiggestellt – und im Bereich Tribsees bereits wieder ins Moor abgesackt. Insbesondere die Nordwestumgehung Hamburgs, die Elbquerung bei Glückstadt und der niedersächsische Teil fehlen bislang. Geht es nach den Gegnern, soll das so bleiben: Sie halten das von der Wirtschaft geforderte Projekt für überdimensioniert, monieren Naturzerstörung und Flächenfraß. Die Befürworter sehen in der Strecke eine Lebensader für die norddeutsche Wirtschaft und eine wichtige Anbindung des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kündigte an, auf die Umweltverbände zuzugehen. „Wir müssen einfach in Zukunft besser und sauberer arbeiten“, sagte der Landeschef am Dienstag. Die Entscheidung der Richter bezeichnete der CDU-Politiker als bitter. Sie bedeute für den Abschnitt weitere Verzögerungen von zwei oder drei Jahren. „Das ist kein schöner Tag“, sagte Günther. Die A 20 sei nicht vor 2030 fertigzustellen.

Das niedersächsische Verkehrsministerium von Bernd Althusmann (CDU) betonte, dass man sich weiter für ein schnelles Voranschreiten des Ausbaus einsetzen werde. „Jede weitere Verzögerung dieses wichtigen norddeutschen Infrastrukturprojekts ist bedauerlich“, sagte eine Sprecherin Althusmanns. Für Niedersachsen habe das Urteil jedoch nur insofern Bedeutung, „als dass die Urteilsbegründung sorgfältig analysiert wird“, betonte sie. „Wenn das Urteil Kritikpunkte thematisiert, die bei niedersächsischen Projekten ebenfalls relevant sein könnten, kann bei zukünftigen Planungen aus solchen Urteilen gelernt werden“, sagte die Sprecherin. In Niedersachsen gehe das Projekt voran: Zwar würden dieses Jahr wohl noch keine Bagger rollen, doch man habe bereits mit der Schaffung von Ausgleichsflächen begonnen – etwa für die Fledermaus.

Klaus Wieschemeyer
Korrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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