Berlin - Der Ruf nach mehr Videoüberwachung als Folge des Terroranschlags in Berlin stößt bei Juristen und Datenschützern auf Widerstand. Mehr Kameras führten in der Regel nicht zu mehr Sicherheit, erklärte der Anwaltverein am Dienstag in Berlin.
„Selbstmordattentäter legen es darauf an, Bilder zu produzieren“, sagte auch der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Bedenken äußerten mehrere Datenschutzbeauftragte, unter anderem in Bayern, Brandenburg und Niedersachsen.
Die Forderung nach mehr Kameras auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen war nach dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin laut geworden. Der Attentäter, der mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt gerast war und zwölf Menschen getötet hatte, war den Ermittlern zunächst entwischt. Die Polizei hatte nach der Tat die Bürger dazu aufgefordert, Handy-Videos und Bilder zur Verfügung zu stellen.
Der mutmaßliche Täter Anis Amri war über Frankreich nach Italien geflohen und am Freitag in Mailand von der Polizei erschossen worden. Ein Bild aus einer Überwachungskamera bestätigte, dass der Tunesier den Bahnhof von Mailand passiert hatte. Der 24-Jährige wurde am Freitag um 00.58 Uhr gefilmt, bestätigte die Polizei. Von dort soll er mit dem Bus weitergefahren sein.
Weitere Fragen zum Tathergang und der anschließenden Flucht waren am Dienstag noch ungeklärt: Der polnische Lkw-Fahrer, der nach dem Attentat tot auf dem Beifahrersitz gefunden wurde, hatte nach „Bild“-Informationen schon Stunden vor der Tat einen Kopfschuss erlitten. Bislang wurde vermutet, dass der Mann noch kurz vor dem Anschlag mit dem Attentäter im Führerhaus gekämpft hatte. Offen ist, ob der mutmaßliche Täter Anis Amri Teil eines terroristischen Netzwerks war. Die zuständige Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußerte sich am Dienstag nicht zu sämtlichen Fragen rund um die Ermittlungen.
Dass Amri als abgelehnter Asylbewerber und trotz seines Status als „Gefährder“ vom Radar der deutschen Behörden verschwunden war, befeuerte am Dienstag Rufe aus der Politik nach schärferen Gesetzen. SPD-Vize Ralf Stegner forderte Abschiebehaft für sogenannte Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde.
Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, forderte die Bundesländer zu mehr Videoüberwachung auf. Eine YouGov-Umfrage hatte ergeben, dass rund 60 Prozent der Deutschen für mehr Überwachungskameras sind.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, seine Partei stelle sich nicht „pauschal“ gegen Videoüberwachung. Sie könne bei der Aufklärung von Verbrechen helfen, sei aber kein Allheilmittel bei der Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung.
