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NWZonline.de Nachrichten Politik

Neustart für Friedensprozess in Syrien

29.10.2018

Istanbul Ein Gipfeltreffen mit Beteiligung Deutschlands hat in Istanbul einen Neustart des festgefahrenen Friedensprozesses für Syrien geplant. Bis Ende des Jahres solle das seit Langem geplante Verfassungskomitee endlich seine Arbeit aufnehmen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Kreml-Chef Wladimir Putin. Der politische Prozess in Syrien steht seit Langem still, alle bisherigen Friedensgespräche unter Leitung der UN sind gescheitert.

„Ich bin sehr zufrieden, dass wir dem politischen Prozess ein bestimmtes Momentum, eine bestimmte Beschleunigung geben konnten“, sagte Merkel. Das Verfassungskomitee soll eine neue Verfassung ausarbeiten und so den seit mehr als sieben Jahren tobenden Bürgerkrieg beenden. Wie die staatliche türkische Agentur Anadolu meldete, soll der Ausschuss, der mit Vertretern der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad, der Opposition sowie neutraler Gruppen besetzt werden soll, in Genf zusammentreten.

Damaskus hatte eine neue Verfassung am Mittwoch allerdings als souveräne Angelegenheit des Landes bezeichnet und erklärt, Fragen dazu würden von den Syrern ohne ausländische Einmischung entschieden.

Die vier Spitzenpolitiker bekräftigten auch ihre Unterstützung für die fragile Waffenruhe in Syriens letzter großen Rebellenhochburg Idlib. „Wir haben uns verpflichtet, alles dafür zu tun, dass daraus ein dauerhafter und nachhaltigerer Waffenstillstand wird“, sagte Merkel. Die Lösung des Konflikts könne nicht militärisch, sondern nur politisch unter der Ägide der UN gelingen. Am Ende müssten freie Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten.

In Idlib im Nordwesten Syriens hatten Russland als Verbündeter der syrischen Regierung und die Türkei als Unterstützer der Rebellen eine entmilitarisierte Pufferzone errichtet. Sie wollen so eine Offensive der Regierung und eine neue Massenflucht Richtung Türkei verhindern.

Merkel war in Istanbul zunächst zu Einzelgesprächen mit Erdogan, Macron und Putin zusammengekommen. Mit Präsident Erdogan diskutierte sie auch über den Fall Patrick K. Der junge Mann aus Gießen war in der Türkei am Freitag wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu mehr als sechs Jahren Haft verurteilt worden. K. ist einer von fünf Deutschen, die laut Auswärtigem Amt aus „politischen Gründen“ in der Türkei inhaftiert sind. Die Fälle belasten die Beziehungen schwer.

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